Pressestimmen von Samstag, 31. Mai 2003

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich am Samstag überwiegend mit der wieder aufgeflammten Steuer- und Rentendebatte. Ein weiteres Thema ist der Sonderparteitag der SPD am Sonntag. Dort hofft Kanzler Schröder auf eine Mehrheit für seine Reformagenda 2010.

Zu Steuern und Renten schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:
'Da ist er wieder - jener als «Kakophonie» bekannt gewordene schrille und disharmonische SPD-Chor, dessen für das Ansehen beim Wähler äußerst unerfreuliche Darbietung der Kanzler noch im Frühjahr per Rücktrittsdrohung so nachhaltig unterbinden wollte. Und dieser Chor ist lauter denn je. Und dem Ganzen setzt Hans Eichel die Krone auf, indem er verspricht, die steigenden Ausgaben der Rentenversicherung einzudämmen.'

Ähnlich sieht es auch die Düsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG:
'Schon geht sie wieder los: Die leidige Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diesmal hat Heide Simonis die Diskussion losgetreten. Will die Kieler Ministerpräsidentin die Delegierten des SPD-Sonderparteitages auf die Anhebung einstimmen? Aber so richtig ernst nimmt ja derartige Absichtserklärungen von Koalitions- Politikern niemand mehr in diesem Land. Das Dementi folgt meistens auf dem Fuß. Wie bei Eichels Ankündigung über die Rentenkürzungen.'

Der BERLINER KURIER kommentiert:
'Mal ehrlich: Sehen Sie bei der Rentendiskussion noch durch? Rentenalter rauf, Nullrunde, Rentenkürzung, Knapsen bei Riester-Rente und staatlichen Zuschüssen. Jeder Tag bringt eine neue Sparidee. Zur Fülle der Vorschläge gesellt sich ein rot-grüner Hühnerhaufen. Was der Eine will, wird vom Anderen verworfen. Den Vogel schoss jetzt der Finanzminister ab. Er rechnet vor, wie die Rentenausgaben explodieren, sagt, dass es so nicht weiter geht - und lässt dann seinen Sprecher erklären, dass er die Renten ja gar nicht antasten will.'

Themenwechsel, und damit zum Sonderparteitag der SPD.

Dazu die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
'Mit Scholz' und Münteferings Hilfe hat Schröder die SPD nun so weit, dass sie der Agenda 2010 am Sonntag nicht mit überwältigender, aber hinreichender Mehrheit zustimmen wird. Noch nicht gelöst ist damit die schwelende Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen, die über kurz oder lang auf Rot-Grün in Berlin überzugreifen droht. Für die Bundesregierung beginnt mit dem geglückten Wendemanöver der SPD erst die eigentliche Sanierungsarbeit. Die SPD kommt einen Schritt weiter, Deutschland noch nicht.'

Auch die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG glaubt an eine Mehrheit und kommentiert:
'Gerhard Schröder, kein Zweifel, wird am Sonntag den von seinen Kritikern erzwungenen Agenda-Parteitag für sich entscheiden. Welch ein Kraftakt für ein Linsengericht. Aber er wird damit noch nicht viel gewonnen haben - nicht den Umbau des bankrotten Wohlfahrtsstaates; nicht die verbohrten Kontrahenten in und am Rande der eigenen Partei; nicht die Oppositionsmehrheit im Bundesrat; nicht die Fortsetzung seiner vom Scheitern bedrohten Koalition - und vor allem noch nicht die Köpfe und Herzen der Wähler. All das steht ihm nach dem überflüssigen Showdown am Sonntag erst noch bevor.'

In der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus lesen wir:
'Schröder will also zeigen, wo es langgeht. Er versteht seine Agenda als Befreiungsschlag. Die grobe Richtung, wird ihm allgemein bescheinigt, ist richtig. Freilich reichen die Vorschläge, und in diesem Punkt haben seine Kritiker Recht, bei weitem nicht aus. Das Wegschnippeln sozialer Leistungen allein schafft keine Arbeitsplätze, und der Job-Mangel stellt schließlich das Kernproblem dar.'

Zum Schluss die in Hof erscheinende FRANKENPOST:
'Es scheint, als bewege sich die Sozialdemokratie kulturell und programmatisch im luftleeren Raum, als habe sie ihr Geschichtsbewusstsein und ihre kulturelle Kontinuität eingebüßt. Von Bischof Huber vom benachbarten Ökumenischen Kirchentag musste sich die SPD in Berlin gerade ermahnen lassen, das Wort Reform stünde nicht für Abbau und Kürzungen sondern für den Weg nach vorn. Ob da der Kirchentag selbst überzeugende Vorschläge besitzt, sei dahingestellt. Diese ganze Gesellschaft, nicht nur die SPD, hat offenbar den Mut zu Utopien und Zukunftsentwürfen gründlich verloren.'