Prinzip Hoffnung

Eines ist klar: Steuersenkungen sind aus der Sicht der Bürger und Unternehmen immer gut. Nach dem Plan der Bundesregierung soll mit Beginn des Jahres 2004 das Aufkommen aus der Einkommenssteuer um rund zehn Prozent gesenkt werden. Einmal soll der steuerfreie Grundfreibetrag steigen, zum anderen sollen die Steuersätze sinken. Der Eingangssteuersatz, der nach dem Grundfreibetrag von künftig 7664 Euro greift, soll von derzeit 19,9 auf 15 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent.

Der Effekt wäre eine gigantische Entlastung der Bürger und Personengesellschaften um insgesamt 25 Milliarden Euro. Dahinter steht die Hoffnung, dass die Bürger das Geld nicht auf die "Hohe Kante" legen, sondern ausgeben, und dass die Unternehmen mehr investieren. Das Ziel ist klar: Der Wirtschaftskreislauf soll auf höhere Touren kommen; die bereits seit drei Jahren anhaltende hartnäckige Stagnation soll überwunden werden.

Von der großen Steuerentlastung kann dafür tatsächlich ein Impuls ausgehen. Gelingt die Operation, nimmt das Wirtschaftswachstum zu. Dadurch sprudeln trotz niedrigerer Steuersätze die Steuerquellen wieder kräftiger, die Beschäftigung steigt, der Zuschussbedarf der Arbeitslosenversicherung sinkt. Am Ende kommt die Sanierung der öffentlichen Haushalte voran. Das wäre der lehrbuchartige Ablauf.

Doch der ist keineswegs sicher, aber von Finanzminister Eichel zur Grundlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2004 gemacht worden. Zwei Prozent Wirtschaftswachstum hat Eichel bei der Aufstellung des Etatentwurfs unterstellt. Nach drei Jahren Stagnation wäre das beachtlich, wenn auch im internationalen Vergleich bescheiden.

Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist der mutige Schritt angebracht und die Zielrichtung von Bundeskanzler Schröder richtig: Mit Reformen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die den Trend ständig steigender Lohnnebenkosten stoppen sollen, will er in der Wirtschaft Aufbruchstimmung erzeugen. Mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuersenkung auf den Beginn 2004 soll der private Verbrauch angekurbelt und sollen bei den Unternehmen die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Damit wollen Schröder und Eichel der Konjunktur auf die Sprünge helfen und das lahmende Wirtschaftswachstum anfachen. Deutschland soll in Europa nicht länger die Konjunktur-Bremse sein, sondern wieder die Rolle einer Konjunktur-Lokomotive übernehmen. Kommt die stärkste europäische Volkswirtschaft in Gang, wird das positiv auf die gesamte Europäische Union ausstrahlen.

Der erwünschte - und auch dringend nötige - Effekt wird sich jedoch nur dann einstellen, wenn die Ländervertretung, der Bundesrat, mitmacht. Dies zu erreichen, wird schon bei den Eingriffen in Sozialleistungen schwer genug sein, beim Vorziehen der Steuersenkung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Denn die dadurch entstehenden Steuerausfälle betreffen nur zu einem Teil den Bund, zum anderen Teil die Länder und Gemeinden.

Selbst aus den SPD-regierten Ländern kündigt sich Widerstand an, die von CDU und CSU gestellten Landesregierungen haben überhaupt kein Interesse daran, der rot-grünen Bundesregierung zum Erfolg zu verhelfen.

Doch beim Vorziehen der Steuerreform kann die Bundesregierung nicht mehr zurück. Die Enttäuschung der privaten Haushalte und der Wirtschaft wäre zu groß, die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung würde einen schweren Einbruch erleiden.

Genau das ist das Erpressungspotenzial, das die Länder nutzen werden. Sie werden versuchen, ihren Anteil an den Steuerausfällen so gering wie möglich zu halten. Nur wenn die Bundesregierung darauf eingeht, werden die Länder zustimmen. Das bedeutet, dass der Bund mehr als seinen Anteil von acht Milliarden Euro an den Steuerausfällen übernimmt.

Bundesfinanzminister Eichel muss nicht nur Subventionen und Steuervergünstigungen kappen, sondern auch die Neuverschuldung ausweiten. Das erschwert die Haushaltskonsolidierung und kann zur abermaligen Kollision mit den Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts führen.

Doch die Bundesregierung hat angesichts der depressiven Ausgangslage keine andere Wahl, als mit einer hochriskanten Operation einen Ausweg aus der Krise des Sozialsystems und der Wirtschaftsschwäche zu suchen.