Streit um Polizeiabkommen

Vertragliche Regelungen zwischen der EU-Rechtsmission EULEX und der Regierung in Belgrad sorgen für Verstimmung in Prishtina. Hajredin Kuci, der stellvertretende Premierminister des Kosovo, musste vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Prishtina Rede und Antwort stehen, welche Lösungsmöglichkeiten es für den Streit um ein Protokoll geben könnte, das zu Verstimmungen mit der EU geführt hat. In dem Protokoll soll die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Kosovo im Polizeibereich geregelt werden.

Präsident Fatmir Sejdiu hatte noch Ende August erklärt, das Kosovo beabsichtige nicht, weiter über das Protokoll zu verhandeln, da es zwischen Belgrad und der EULEX ausgehandelt worden sei. Dies betrachte Prishtina als Verletzung seiner Souveränität. Aktivisten der Bewegung „Selbstbestimmung“ hatten daraufhin in Prishtina Fahrzeuge der EULEX-Mission beschädigt, um gegen das Abkommen zu protestieren. Zwanzig Personen wurden verhaftet und kurz darauf im Schnellverfahren zu je dreißig Tagen Haft verurteilt.

Vom Protokoll zum technischen Arrangement

Nun schlugen EULEX-Vertreter der Regierung eine Kompromissformel vor, die einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bieten könnte. Prishtina kann danach weiterhin auf der Position bestehen, dass nur die Regierung des Kosovo das Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen. Nach Auffassung von Hajredin Kuci ist aber dennoch ein „technisches Arrangement“ zwischen EULEX und Belgrad denkbar. Die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union beharrt zwar auch auf dem Ziel, mit der Polizei Serbiens beim Austausch von Informationen zusammenzuarbeiten. Aber sie hat ihre Terminologie aufgeweicht und bezeichnet die Vereinbarung nicht mehr als „Protokoll“, sondern als „technisches Arrangement“, das dem Wohle der Bürger des Kosovo dienen solle.

Vergleichbare Verträge existieren bereits

Karin Limdal, Pressesprecherin der EULEX, versicherte, die Rechtsstaatsmission beabsichtige nicht, die Regierung in Prishtina zu übergehen: „Es geht hierbei nicht um ein Protokoll oder internationales Abkommen oder etwas Vergleichbares. So etwas können nur Staaten unterzeichnen, und EULEX ist kein Staat. Was wir versuchen zu erreichen, ist ein technisches Arrangement mit Serbien zum Austausch von Informationen, die relevant für die Polizeiarbeit sind. Vergleichbare Verträge haben wir zuvor auch mit Mazedonien und Montenegro abgeschlossen.“

Diplomatische Wortspiele

Politikexperten in Prishtina betonen allerdings, dass eine Änderung der Terminologie allenfalls auf ein Wortspiel hinauslaufe. Der Politikwissenschaftler Driton Lajqi sagt, das Abkommen zwischen Serbien und der EULEX bleibe das gleiche, unabhängig davon, was für einen Namen es letztlich trage: „In diesem Fall dient die Änderung des Namens politisch-diplomatischen Zwecken, damit alle Seiten zustimmen können. Wir wissen alle, dass Serbien weder ein technisches noch ein diplomatisches Abkommen mit Kosovo anstrebt, weil es Kosovo nicht als Staat anerkennt. Deshalb hat die EULEX eine aufgeweichte Terminologie gefunden, die den Kern des Abkommens nicht gefährdet.“

Klar ist, dass es am Ende zu einer Zusammenarbeit zwischen der EULEX und Serbien kommen wird. Vergleichbare Kooperationen gab es bereits vor der Unabhängigkeit des Kosovo, als die von der UN-Mission im Kosovo geführte internationale Polizei auf Grundlage der UN-Resolution 1244 mit Serbien Informationen ausgetauscht hatte. Auch die EULEX-Mission bezieht ihr Mandat aus dieser Resolution.

Autor: Bekim Shehu / Fabian Schmidt

Redaktion: Bernd Johann