Privat- oder Dienstflüge?
1. August 2002
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl und mitten in der
parlamentarischen Sommerpause wird die deutsche Innenpolitik von einer neuen Affäre heimgesucht - sie hat unterdessen den griffigen Namen "Bonusmeilen-Affäre" bekommen.
Dabei geht es um die private Nutzung von dienstlich erworbenen Freiflügen durch Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung. Seit Tagen erhebt insbesondere das Boulevardblatt "Bild-Zeitung" schwere Vorwürfe und bringt Politiker in Erklärungsnot. Auch erste personelle Konsequenzen hat es gegeben.
Die Fakten
Bei den Bonusmeilen - oder "miles and more" - handelt es sich um ein Prämiensystem, das die Lufthansa ihren Fluggästen individuell gewährt, wenn sie eine bestimmte Zahl von Flugmeilen mit der Gesellschaft geflogen sind. Auch Parlamentsabgeordnete können in den Genuß solcher Gutschriften kommen, die schließlich verbilligte oder sogar Freiflüge ermöglichen.
Die Regeln des Bundestages schreiben jedoch eindeutig und auch auf den notwendigen Formularen deutlich lesbar vor, dass Bonusmeilen ausschließlich für Dienstreisen eingesetzt werden dürfen. So verringern sich die Reisekosten. Im vergangenen Jahr hat die Anrechnung von Meilen auf Dienstflüge dem Reisebudget des Bundestages einen zusätzlichen Spielraum von 375.000 Euro verschafft.
Da die Meilengutschriften jedoch als persönlicher Bonus gewährt werden, stoßen Forderungen nach Veröffentlichung von Namen derjenigen, die die Prämie regelwidrig nutzen, an datenschutzrechtliche Grenzen. Auch die Lufthansa lehnt es ab, sogenannte "Sünderlisten" zu publizieren. An eine Sonderregelung für Parlamentarier sei nicht gedacht.
Die ersten Opfer
Zunächst war es der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, der aufgrund von Zeitungsberichten zugeben mußte, die dienstlich erworbenen Meilen für Privatflüge genutzt zu haben. Hinzu kamen Informationen über einen Kredit und Honorarzahlungen des PR-Beraters Moritz Hunzinger, Özdemirs Ruf war ramponiert. Der innenpolitische Experte seiner Partei - als türkischstämmiger Deutscher eine wichtige Symbolfigur - kündigte, nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, seinen Rückzug aus der Bundespolitik an.
Kurz darauf räumte der PDS-Politiker und Berliner
Wirtschaftssenator Gregor Gysi ein, den von der Lufthansa gewährten Vorteil für sich und seine Familie genutzt zu haben. Gysi gestand dies übrigens nicht freiwillig, sondern erst, nachdem die "Bild"-Zeitung von ihm Auskünfte erbeten hatte. Am Mittwochabend (31. Juli 2002) gab der 54-Jährige überraschend seinen Rücktritt bekannt. Er habe einen Fehler begangen, den "ich mir nicht verzeihen will", begründete der ehemalige Bundestagabgeordnete seinen Entschluss.
Die Nächsten im Visier
Die "Bild"-Zeitung legt derweil nach. Erstmals wird in dem Boulevardblatt nun auch Regierungsmitgliedern angelastet, dienstliche Freiflüge für private Zwecke genutzt zu haben. So sollen Familienangehörige von Ludger Vollmer, dem
Staatsminister im Auswärtigen Amt, mindestens 20 Mal zwischen Berlin und Bonn hin- und hergependelt sein, jeweils zu Lasten des dienstlichen Flug-Kontos.
Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin soll für Urlaubs- und andere Privatflüge mit der Lebensgefährtin seine Bonus-Meilen genutzt haben. Trittin wies die Vorwürfe nachdrücklich zurück und sagte, die "Methoden der Bild-Zeitung" gingen ins Leere.
Indirekt kritisierte Trittin die Informationspolitik der
Lufthansa: "Es kommen einem bei dem Vorgehen schon verschiedene Fragen auf. Es scheint so zu sein, dass zumindest die Daten, die gespeichert sind, in einer Weise verwahrt werden, wo ich mal raten würde nachzugucken, ob es denn mit dem Datenschutz alles so seine Richtigkeit hat."
In die Kritik geraten ist ferner Unionsfraktionsvize Günter Nooke. Er sagte, er habe nur ein einziges Mal Bonusmeilen genutzt. Eine rein private Nutzung dienstlich erworbener Flugvergünstigungen habe es nie gegeben, dienstliche Termine und eine private Feier hätten sich allerdings in einem Fall überschnitten.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering klagte unterdessen, in den Zeitungen seien ständig neue Vorwürfe zu lesen, und fügte wörtlich hinzu: "Ich habe die dunkle Ahnung, dass das so weiter geht".