Privatisierung des tschechischen Stromkonzerns CEZ verschoben

Prag, 20.12.2001, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Für Tschechiens Regierung endete der Versuch, den Elektrizitätskonzern CEZ zu privatisieren, mit einer herben Enttäuschung - das höchste Gebot lieferte mit 135 Milliarden Kronen die italienische Enel. Die französsische Electricité de France gab ihr Angebot Presseberichten zufolge zehn Minuten zu spät ab; trotzdem entschied die tschechische Regierung, sie zusammen mit Enel zu einer zweiten Bieterrunde einzuladen. Das Kabinett Zeman fordert jetzt einen Mindestpreis von 200 Milliarden Kronen (über sechs Milliarden Euro); Stichtag ist der 7. Januar 2002.

Für den von der Regierung geforderten Mindestpreis wird auf den ersten Blick ein beachtliches Paket geboten - der Stromkonzern CEZ, der rund zwei Drittel des tschechischen Marktes beherrscht, dazu das Hochspannungsnetz CEPS sowie die Staatsanteile an sechs regionalen Versorgungsunternehmen.

Doch die Bedingungen enthalten für einen möglichen Investor Risiken. Zum einen darf er bei einigen der gekauften Unternehmen die Aktien zehn Jahre lang nicht an einen Dritten weiterverkaufen. Des Weiteren wird die Produktionsmenge von Strom aus den Atom-, den Wärme- und Kohlekraftwerken bis ins Jahr 2012 festgeschrieben. Sinkt sie unter die vorgeschriebene Marge, drohen stufenweise immer härtere Vertragsstrafen: Wird weniger oder die Hälfte der geforderten Elektrizitätsmenge hergestellt, erhöht sich der Kaufpreis um 100 Prozent.

Darüber hinaus soll der neue CEZ-Eigentümer einem Sorgenkind der tschechischen Wirtschaft, dem Kohlebergbau, mit Abnahmegarantien eine mittelfristige Zukunftsperspektive geben: Fünfzehn Jahre müsste er jährlich 22,7 Millionen Tonnen Kohle kaufen. "In der Praxis kann das soweit gehen, dass der Käufer am Ende noch einmal 200 Prozent des ursprünglich ausgemachten Preises zahlt", so beschrieb die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" die Ausgangslage.

Ärger droht dem neuen Besitzer auch vom tschechischen Kartellamt. Dieses hatte schon während des laufenden Wettbewerbs verkündet, dass die von der Regierung Zeman geplante Art der Privatisierung - das heißt der Verkauf der Kraftwerke zusammen mit dem Hochspannungsnetz Ceps und den Anteilen an den regionalen Stromlieferanten - eine gravierende Störung des Wettbewerbs sei. Andeutungen aus der Behörde konnte man entnehmen, dass das Amt nach Abschluss der Privatisierung rechtliche Schritte einleiten könnte.

Ursprünglich hatte man mit Einnahmen aus dem CEZ-Verkauf von annähernd 300 Milliarden Kronen gerechnet, nun "droht der Verkauf zu einem Fiasko zu werden" - so die Tageszeitung "Mlada fronta dnes." Wie das Blatt berichtete, hatte gerade die als Favorit der Regierung geltende französische Electricité de France viele Vorbehalte bei den Privatisierungsbedingungen geltend gemacht.

Nun will Zeman es mit einem Ultimatum versuchen: "Die Regierung lässt mit sich kein solches Schindluder treiben, dass man ihr Angebote unter Wert machen kann. Deshalb bat sie die zwei Unternehmen, welche die CEZ-Aktien und die der Verteilergesellschaften kaufen wollen, bis siebten Januar neue Angebote zu unterbreiten. Der Mindestpreis muss 200 Milliarden Kronen sein. Wenn keines der zwei Unternehmen soviel bietet, bricht die Regierung den Wettbewerb ab."

Und Industrieminister Gregr ergänzte: "Ich versichere eindeutig, dass die grundlegenden Bedingungen nicht geändert werden. Es gelten die gleichen, wie zu Beginn des Wettbewerbs." Gregr, ein Mann der alten Schule, ruderte gleichwohl vorsichtig zurück: Einige weniger wichtige Punkte könne man ändern. Welche dies sein könnten, darüber schwieg er sich aus. (ykk)