Privatisierung strategischer slowakischer Unternehmen in Sicht

Bratislava, 22.8.2003, RADIO SLOWAKEI INTERNATIONAL, deutsch

Die slowakische Regierung hat vor, auch die sog. strategischen Unternehmen zu verkaufen. Diese Firmen gelangen so in private Hände und der Staat wird künftig nicht mehr als Mehrheitseigentümer agieren müssen. Dies ermöglicht das neue Gesetz über die große Privatisierung, das die Regierung am Donnerstag gebilligt hat. Zu den strategischen Unternehmen zählen die Slowakischen Gaswerke, die Slowakischen Elektrizitätswerke, alle energetischen Schaltunternehmen und die Firma Transpetrol. Durch den Verkauf dieser Firmen kann der Staat Hunderte Milliarden Kronen einnehmen. Über den Verkauf eines Unternehmens wird aufgrund einer konkreten Analyse entschieden werden. Laut Finanzminister Ivan Miklos hätte es sich bereits erwiesen, dass die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Staates schlechtere ökonomische Ergebnisse erreichen als diejenigen, die von privaten Investoren geleitet werden. Laut dem bisher gültigen Gesetz darf der Staat in sechs energetischen Unternehmen nicht mehr als seinen 49-prozentigen Anteil verkaufen. Die erste Regierung Dzurinda privatisierte bereits einen entsprechenden Teil der energetischen Unternehmen und des Transpetrol. Von den natürlichen Monopolen erwarb noch die Deutsche Telekom den 51-prozentigen Anteil der Slowakischen Telekommunikation. Für die vorher erwähnten Firmen erhielt der Staat etwa 200 Milliarden SKK. Die Gesetzesnovelle über die große Privatisierung wurde sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Arbeitgebern abgelehnt. (TS)