Pro: Banken werden unter strengere Aufsicht gestellt

Die Erwartungen an das G20-Treffen in Pittsburgh sind deutlich übertroffen worden, was sich schon daran zeigt, dass das Ergebnis die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung versetzt hat. Einen solchen Mut hatte die Finanzbranche den Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten und Schwellenländer nicht zugetraut.

Zurück zu Maß und Mitte

Dabei sind es nicht so sehr die künftigen Boni-Regelungen, die den Bankern Sorgen bereiten. Die Einkommensexzesse der Investmentbanker werden mittlerweile auch in der Finanzbranche durchaus kritisch betrachtet, denn mit den bisherigen Vergütungsregeln ist unverantwortliches Handeln belohnt worden. Es ist dringend erforderlich, dass dieser Bereich wieder Maß und Mitte findet. Es muss ein Ende damit haben, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. In der Krise hat sich gezeigt, dass systemrelevante Banken von den Staaten gerettet werden. Damit dies von den Zockern nicht als Absicherung ihrer übertriebenen Risiken gewertet wird, müssen die Regulierung und die Aufsicht verschärft werden. Das gilt nicht nur für die Boni, sondern vor allem gilt das für die Eigenkapitalvorschriften.

Die Banken müssen verpflichtet werden, insbesondere ihre risikoreichen Geschäfte im Eigenhandel mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, damit sie in einer Krise über einen Liquiditätspuffer verfügen. Es geht darum, die wilde Zockerei mit gepumptem Geld zu erschweren. Dabei macht es Sinn, wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplant, die verschärften Regeln erst mit einiger Zeitverzögerung im nächsten Aufschwung einzuführen, denn derzeit würde den Banken die ohnehin schwierige Kreditvergabe noch weiter erschwert werden. Niemand will einer Kreditklemme Vorschub leisten. Durchaus mutig ist die Ankündigung des Weißen Hauses, dass in den USA bis 2011 die Vorschriften des Basel-II-Abkommens umgesetzt werden. Schließlich gingen die Anregungen für Basel II von den USA aus, die sich dann nicht trauten, die härteren Eigenkapitalregeln im eigenen Land einzuführen; in Europa gilt Basel II seit 2007.

Keine Super-Renditen für Banken

Klar – und durchaus erwünscht – ist, was die Banken beklagen: Bei einer strengeren Regulierung und erhöhten Eigenkapitalvorschriften wird es die traumhaften Renditen des letzten Booms nicht mehr geben. Dafür aber hoffentlich mehr Solidität und Bodenhaftung. Das hat diese Branche bitter nötig, denn mit ihrem bodenlosen Leichtsinn, mit unermesslicher Gier und unverantwortlicher Risikobereitschaft hat sie die Weltwirtschaft in die größte Krise seit 80 Jahren gestürzt.

Autor: Karl Zawadzky

Redaktion: Dirk Eckert