Probleme der litauischen Polen sollen rasch gelöst werden

Warschau, 26.02.2002, PAP, poln.

In Wilna hat heute eine gemeinsame Kommission der Regierungen Polens und Litauens für nationale Minderheiten ihre Arbeit aufgenommen. Die litauischen Politiker vertreten die Ansicht, dass die Probleme der litauischen Polen möglichst schnell gelöst werden sollen, da sie die Lösung wichtigerer Probleme behindern. Es handelt sich dabei um Fragen, die mit der Aufnahme Litauens in die EU und in die NATO verbunden sind.

"Der Vertrag, der 1993 zwischen Polen und Litauen geschlossen wurde, ist eines der gelungensten litauischen Abkommen überhaupt. Im Laufe der Zeit haben wir uns jedoch bei den Details verzettelt, und diese kleinen Probleme können aufgrund von Ambitionen oder auch durch die Unfähigkeit von Beamten nicht gelöst werden. Ich bin der Meinung, dass die Probleme der polnischen Minderheit in Litauen möglichst schnell gelöst werden sollen, da durch sie die Lösung wichtigerer Probleme erschwert wird, d.h. der Fragen, die mit der Aufnahme unserer Staaten in die EU und dem Beitritt Litauens zur NATO verbunden sind", sagte am Montag (25.2.) gegenüber der Presseagentur PAP Gediminas Kirkilas, der Vorsitzende des Sejmkommitees für auswärtige Angelegenheiten und Abgeordneter der Litauischen Sozialdemokratischen Partei.

Nach Meinung der Abgeordneten Rasa Juknewicziene, der Vorsitzenden der Litauischen Konservativen Partei, könnten die ungelösten Probleme der nationalen Minderheiten in Litauen einen negativen Einfluß auf die Entscheidung über den Beitritt Litauens zur NATO haben.

Während der zweitägigen Sitzung der Kommission für Nationale Minderheiten wird unter anderem die rechtliche Lage der polnischen Minderheit in Litauen und der litauischen Minderheit in Polen erörtert. Es wird außerdem über das Bildungswesen in beiden Staaten, über die Schreibweise der polnischen Namen in Litauen sowie über die Rückgabe von Grund und Boden in der Region Wilna gesprochen. Ferner wird auch über den Standort des Wachtturmes in Punsk beraten.

Nach Ansicht des Leiters der polnischen Delegation, Witold Rybczynski, dem Departamentsdirektor der Konsularabteilung im polnischen Außenministerium, seien die Probleme, die mit der Schreibweise polnischer Namen in Litauen oder mit der Herausgabe von Schulbüchern für polnische Schulen in Litauen verbunden sind, nur technischer Natur und könnten noch in diesem Jahr gelöst werden.

Die polnische Öffentlichkeit ist besonders durch die Vorschriften beunruhigt, die vor einem Monat vom litauischen Bildungsministerium beschlossen wurden und die sich auf das Bildungswesen der nationalen Minderheiten beziehen. Danach werden aus finanziellen Gründen Schulbücher für die Klassen 11 und 12 in den Schulen für Kinder, die nationalen Minderheiten angehören, aus der litauischen Sprache nicht mehr übersetzt. Außerdem wird auch die Wahl der Abiturprüfung in der Muttersprache nicht mehr vom Schulrat sondern von den Abiturienten selbst getroffen.

Gediminas Kirkilas ist der Meinung, dass diese Entscheidung des litauischen Bildungsministeriums nicht hinreichend überlegt wurde und dass sie korrigiert werden wird: "Manchmal treffen die Beamten schnelle Entscheidungen, die dann von uns korrigiert werden müssen. Das ist auch die Aufgabe des Parlaments, das die demokratischste Institution des Staates ist", sagte Gediminas Kirkilas. (Sta)