Protest gegen Castor-Transport geht weiter
8. November 2010
Schon vor der Ankunft des Transports im Zwischenlager Gorleben ist klar: Es wird der längste in der Geschichte der Atommülltransporte ins niedersächsische Wendland – und der umkämpfteste. Frühestens in der Nacht zum Dienstag (09.11.2010) wird er sein Ziel erreichen.
Atomkraftgegner blockierten nach der Ankunft des Transports im Verladebahnhof Dannenberg am Montagmorgen die Zufahrtsstraßen zum Zwischenlager Gorleben. Demonstranten würden auf die Nacht warten, sagte ein Sprecher der Initiative "X-tausendmalquer". Die "Bäuerliche Notgemeinschaft" richtete nach eigenen Angaben gleichzeitig bis zu zwölf Blockaden mit Traktoren auf den Straßen rund um Gorleben ein. Ziel sei es, den Austausch der Polizeikräfte vor Ort und den Nachschub für die Beamten zu verzögern, sagte ein Sprecher der Landwirte. Korrespondenten berichten, an den Straßenrändern stünden zahlreiche Traktoren für weitere Aktionen bereit.
Bürgerinitiativen: Proteste sind ein Erfolg
Sprecher der Atomkraftgegner werteten die bisherigen Proteste gegen den Castor-Transport als Erfolg. Als eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes bezeichnete die Organisation "X-tausendmalquer" die Aktion auf der Bahnstrecke nach Dannenberg. Diese mit 5000 Teilnehmern größte Sitzblockade auf der Castor-Strecke zeige, wie weit sich die Regierung von der Bevölkerung entfernt habe. Der Widerstand sei noch nicht vorbei.
Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg lobte die überwiegend friedlichen Proteste. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke kritisierte zugleich das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. So sei im Zuge der Räumung der Blockade unter freiem Himmel eine Gefangenensammelstelle eingerichtet worden, in der friedliche Sitzblockierer bei Minustemperaturen ohne Schutz vor Kälte und ohne die vorgeschriebene Einschaltung eines Richters festgehalten worden seien. Anwälte kündigten rechtliche Schritte an.
Castor bringt Polizisten ans Limit
Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die Beamten seien unter anderem mit Reizstoffen besprüht, mit Steinen beworfen sowie mit Pyrotechnik und Signalmunition beschossen worden. Zudem habe es Versuche gegeben, den Schotter aus den Gleisanlagen zu entfernen.
Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unterdessen eine massive Überlastung der bis zu 20.000 eingesetzten Polizisten. Teilweise hätten die Einsatzkräfte 24 Stunden am Stück oder noch länger Dienst leisten müssen, sagte ein GdP-Funktionär. Dazu käme, dass sie in der Kälte teilweise überhaupt nicht oder sehr spät mit heißen Getränken oder Essen versorgt worden seien.
Die Bundesregierung sieht die Polizei durch den Einsatz nicht überfordert. Das Ereignis sei absehbar und überschaubar gewesen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, in Berlin. Klar sei aber, dass ein solcher tagelanger Protest an alle Beamten hohe Anforderungen stelle. Regierungssprecher Steffen Seibert übermittelte den Polizisten den Dank der Bundesregierung.
Kein Entgegenkommen zeigte die Bundesregierung bei der Frage der Verteilung der Kosten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte eine Übernahme der Kosten durch den Bund gefordert, weil es sich bei der Sicherung des Transportes um eine Bundesangelegenheit handle. Regierungssprecher Seibert wies dies zurück. Die bisherige Regelung der Aufteilung der Kosten habe sich bewährt. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums, Paris: "Die einsatzbedingten Kosten werden durch das Land getragen, in dem der Einsatz stattfindet." Es gebe keinen Anlass, von diesem bewährten System abzuweichen. Polizeigewerkschaft und der Steuerzahlerbund forderten dagegen eine Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Kosten.
Die politischen Reaktionen
In Berlin lief derweil die politische Debatte weiter. Sprecher der schwarz-gelben Koalition warfen SPD und Grünen Heuchelei vor. So hätten diese während ihrer Regierungsverantwortung Castor-Transporte als notwendig bezeichnet und zur Besonnenheit aufgefordert. Nun aber stellten sie sich an die Spitze der Proteste. Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Entsorgung des Atommülls erneut eine alternativlose Notwendigkeit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte, die Bundesregierung habe durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu eröffnet, den SPD und Grüne bereits beigelegt hätten. Diese Entscheidung habe die Proteste um Gorleben wieder verschärft. "Viele Menschen merken natürlich, dass Gorleben nicht nur ein Zwischenlager für Atommüll sein soll, den wir ja aus Frankreich zurücknehmen müssen, sondern als virtueller Entsorgungsnachweis gilt, damit man Atomkraftwerke länger laufen lassen kann."
In Dannenberg werden unterdessen die Castor-Behälter auf Tieflader umgeladen. Die Aktion soll mindestens 15 Stunden dauern. Wann die letzten 20 Kilometer über die Straße nach Gorleben angegangen werden können, ist noch unklar. Die Atomkraftgegner sind, so sagen sie, auf alles vorbereitet.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer