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Protest gegen Festnahmen in Libyen

10. Juni 2012

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag werden seit Donnerstag in Libyen festgehalten. Ist der Zwist um die Auslieferung des Gaddafi-Sohnes der Grund?

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In this image provided by the Zintan Media Center, Seif al-Islam Gadhafi, left, is guarded by a Libyan fighter as he is transported to Zintan, Libya, by a transport aircraft following his capture near the Niger border early Saturday Nov 19 2011. Moammar Gadhafi's son, the only wanted member of the ousted ruling family to remain at large _ was captured as he traveled with aides in a convoy in Libya's southern desert. (AP Photo / Zintan Media Center,HO) EDITORIAL USE ONLY LOGO MUST BE USED MANDATORY CREDIT
Saif al-Islam Gaddafi Festnahme LibyenBild: AP/Zintan Media Center

Sie wollten sich mit Seif al-Islam Gaddafi treffen, dem inhaftierten Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Dazu war am Mittwoch die kleine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Libyen gereist. Nach ihrer Ankunft wurden die Mitarbeiter aber aus bislang unbekannten Gründen festgenommen.

Zuvor war nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Solidarity Press eine australische Anwältin des IStGH nach einem Treffen mit Gaddafis Sohn festgenommen worden, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt haben soll.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Foto: AP Photo)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den HaagBild: AP

Gerichtshof fordert sofortige Freilassung

IStGH-Präsident Sang-Hyun Song forderte die sofortige Freilassung der vier Vertreter des Gerichtshofs. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt." Er erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des IStGH unterwegs seien und Immunität genössen. "Ich fordere die libyschen Behörden auf, sofort alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und sie freizulassen", erklärte Sang-Hyun Song. Der IStGH hoffe, dass die Lage schnell gelöst werde im Geiste der Zusammenarbeit, die es bisher zwischen dem Gericht und den libyschen Behörden gegeben habe.

Streit um Gaddafi-Sohn

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Seif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi im eigenen Land den Prozess machen. Deshalb lehnt sie seine Überstellung nach Den Haag ab. Der 39-Jährige wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung des Gaddafi-Sohns nach Den Haag verlangt. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

gb/GD (dpa/afp/)