Protest gegen Trumps Regierungsstil
4. Februar 2017
Nach Polizeiangaben hatten sich rund 1200 Demonstranten vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Auf Schildern forderten sie, Trump müsse seine Entscheidung zurücknehmen und jene, denen der Eintritt verwehrt werde, ins Land lassen. Auf einer großen US-Flagge stand "We say no" ("Wir sagen Nein") geschrieben.
Die US-Regierung hat die Visa-Sperren allerdings wieder aufgehoben, nachdem ein US-Bundesrichter das Einreiseverbot am Freitag vorerst gestoppt hatte. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Dekret zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Unruhe wegen Trumps Staatsbesuch in London
Auch in London hatte das Dekret Straßenproteste ausgelöst. Mehrere Tausend Demonstranten zogen vor die US-Botschaft und kritisierten Trumps Außenpolitik. Auch der geplante Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten in diesem Jahr beunruhigt die Gemüter. Viele Briten sind der Meinung, nach seinem bisherigen Politikstil sollte er nicht mit allem Pomp des Königshauses empfangen werden. Am 20. Februar soll im Parlament über eine Petition diskutiert werden, die darauf abzielt, einen Staatsempfang Trumps zu verhindern. Fast zwei Millionen Menschen haben dafür bereits ihre Unterschrift gegeben.
Schäuble rät zu Gelassenheit
Derweil riet der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit dem ehemaligen Immobilien-Unternehmer Trump. Zugleich kritisierte er dessen "Denkweise in Deals": "Wir brauchen keine Lösungen, bei denen der eine verliert, wenn der andere gewinnt", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Aber die Welt braucht Win-Win-Situationen", so Schäuble.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt derweil auf ein Scheitern Trumps an innenpolitischen Widerständen. "Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Niemand könne Fakten auf Dauer ignorieren. Das politische System der USA mit gegenseitiger Kontrolle von Parlament, Justiz und Regierung müsse sich nun bewähren.
uh/wl (dpa, afp, rtr)