Protest gegen US-Drogenpolitik

Die USA könnten nicht gegen den Drogenhandel in anderen Ländern vorgehen und gleichzeitig die "offene oder versteckte Produktion von Drogen auf ihrem eigenen Staatsgebiet erlauben“, kritisieren die Staats- und Regierungschefs von zehn lateinamerikanischen Staaten. Auslöser für die Kritik ist die für den 2. November, zusammen mit der Kongresswahl, in Kalifornien vorgesehene Abstimmung über die sogenannte “Proposition 19“. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, Bürgern ab 21 Jahren den Besitz, Anbau und Transport von Marihuana "für den persönlichen Gebrauch" zu erlauben. Die US-Regierung in Washington lehnt das Projekt ab.

Die in der Tuxtla-Gruppe zusammengeschlossenen Länder Lateinamerikas, darunter Mexiko, Kolumbien und die Staaten Mittelamerikas sowie die Dominikanische Republik, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre "Beunruhigung“ angesichts des Volksentscheides ausgedrückt. Auf einem Gipfeltreffen der Tuxtla-Gruppe in Kolumbien sagte der mexikanische Präsident Felipe Calderón, die USA könnten nicht “zur gleichen Zeit den Drogenhandel bestrafen und erlauben".

Drogenkrieg in Mexiko

Calderón forderte von der US-Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft eine “einheitliche Drogenpolitik“. In Mexiko liefern sich sieben große Drogenkartelle einen blutigen Krieg um die lukrativen Schmuggelrouten für Rauschgift aus dem Süden Lateinamerikas in die USA. Der mexikanische Präsident hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren der Drogenmafia in seinem Land den Krieg erklärt – allerdings hat er bislang kaum Erfolge vorweisen können. Seit Beginn der militärischen Regierungsoffensive gegen den Drogenhandel im Dezember 2006, bei der rund 50.000 Soldaten mobilisiert worden sind, starben bislang mehr als 28.000 Menschen – die meisten von ihnen Zivilisten.

Die Staatschefin von Costa Rica, Laura Chinchilla, warnte, der Drogenhandel fordere auf dem Kontinent mehr Tote als die Bürgerkriege der 80er Jahre. Sie forderte die Staaten der Region im Kampf gegen die Drogenbanden zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Kolumbien überdenkt Zusammenarbeit mit den USA

Wenn Marihuana in Kalifornien legalisiert werde, führe das auch wieder zu einer erhöhten Nachfrage in den lateinamerikanischen Ländern, warnte Calderón. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos sprach sich ebenfalls eindringlich gegen eine Marihuana-Legalisierung in den USA aus und warnte vor den Folgen für die lateinamerikanischen Staaten. “Hier liegt ein offensichtlicher und tiefer Widerspruch“, so Santos im Bezug auf das geplante Referendum in Kalifornien und der von Washington verfolgten „globale Anti-Drogenpolitik“. Santos drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass der Besitz und Konsum von Marihuana in Kalifornien legalisiert werden sollte. „Dann müssen wir die globale Anti-Drogenpolitik neu bewerten, denn derartige Widersprüche schwächen und erschweren den Kampf gegen ein Phänomen, dass bei uns großen Schaden anrichtet.“

Die USA geben jährlich 22 Milliarden Dollar für ihre Anti-Drogen-Politik aus, das meiste davon für Polizei, Justiz und Gefängnisse. Nur ein Bruchteil dieser Summe fließt in die Prävention. Aus Lateinamerika kommt seit langem die Kritik, dass die USA in Ländern wie Kolumbien, Bolivien, Peru und Mexiko den Krieg gegen die Kokain-Produzenten mitfinanzieren und zum Teil selbst militärisch involviert sind, aber im eigenen Land nichts gegen die wachsende Nachfrage unternehmen.

US-Drogenpolitik gescheitert

In einem Interview mit dem deutschen Wirtschaftsmagazin „brand eins“ hat der ehemalige kolumbianische Präsident César Gaviria den USA das Scheitern ihrer Drogenpolitik vorgehalten. Trotz der massiven Entsendung von Polizeiausbildern nach Südamerika, trotz der US-Militärbasen und Radarstationen in mehreren Ländern sei die Drogenproduktion in Südamerika in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, so Gaviria, der von 1990 bis 1994 Präsident von Kolumbien war.

Im Rahmen des sogenannten “Plan Colombia“ unterstützt Washington den Anti-Drogen-Kampf in Kolumbien mit finanziellen und militärischen Mitteln. Seit 2000 sind über fünf Milliarden Dollar nach Bogotá überwiesen worden. Davon unbeeindruckt ist Kolumbien nach wie vor der weltgrößte Kokainproduzent: 400 Tonnen der weißen Droge werden jedes Jahr produziert.

Autorin: Mirjam Gehrke (rtr/epd/dpa)
Redaktion: Oliver Pieper