Proteste fordern Todesopfer

Gewalttätige Randalierer haben Donnerstag (20.10.2011), am zweiten Tag eines Generalstreiks in Athen, friedliche Demonstranten mit Brandbomben und Steinen beworfen. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Nach Regierungsangaben starb ein Mensch während der Auseinandersetzungen in der Hauptstadt, 16 Menschen seien verletzt worden. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und Gewerkschaftsmitglied. Viele Demonstranten wurden medizinisch versorgt, nachdem sie von den Randalierern angegriffen worden waren. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen.

Das griechische Parlament stimmte in erster Lesung am Mittwochabend trotz der Proteste in einer Grundsatzabstimmung für eine weitere Verschärfung des Sparkurses der griechischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. In einer weiteren Abstimmung billigte das Parlament am Donnerstagabend Einzelmaßnahmen des Sparprogramms. Es sieht unter anderem Stellenstreichungen, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen vor. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf nach der Abstimmung am Abend verabschiedet wird. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten. Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland "keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben".

Die Gewerkschaften hatten zu einem 48-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen aufgerufen. Mehr als 50.000 Demonstranten kamen nach Polizeiangaben am Donnerstag zu der Massenkundgebung auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament zusammen.

Randalierer verursachen Chaos

Anhänger der kommunistischen Partei versuchten bei der Kundgebung am Donnerstag, eine Kette vor dem Parlament zu bilden, um Hardliner von Auseinandersetzungen mit der Polizei abzuhalten. Doch die Gewerkschaftler wurden von hunderten maskierten Randalierern in Motorradhelmen angegriffen, die Benzinbomben und Steine in die Menge warfen. Als die Anhänger der Gewerkschaften sich wehrten, kam es zu heftigen Krawallen. Ein großer Teil der auf dem Platz versammelten Demonstranten ergriff angesichts der Ausschreitungen die Flucht. Nach Ausschreitungen am Vortag war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort.

Das öffentliche Leben im Land wurde zudem am zweiten Tag in Folge durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt. Es kam es im öffentlichen Verkehr zu Störungen, Schiffe konnten die Häfen nicht verlassen, Schulen und Zollstellen blieben geschlossen, staatliche Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Sämtliche öffentlichen Einrichtungen blieben geschlossen, auch Anwälte und Gefängnispersonal legten die Arbeit nieder. In den Straßen Athens türmt sich der Müll, weil auch die Müllabfuhr streikt.

Ohne Einsparungen keine finanzielle Hilfe

Die neuen Sparpläne sind auch unter den regierenden Sozialisten umstritten. Doch sie sind die Vorraussetzung für weitere internationale Kredite – ohne die kann der Staat möglicherweise schon im November keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen. Beim ersten Votum am Mittwochabend hatten 154 Mitglieder des Parlaments für den Entwurf, 141 dagegen gestimmt.

Autorin: Naima El Moussaoui (mit dapd, dpa, afp)

Redaktion: Martin Schrader