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Proteste gegen die Wahl des Regierungschefs in Hongkong

25. März 2012

In Hongkong hat ein handverlesenes Wahlkomitee Leung Chun-ying zum neuen Regierungschef gewählt - sehr zum Unmut der Hongkonger. Sie demonstrierten für ein demokratisches Wahlverfahren.

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Leung Chung-ying, neuer Regierungschef in Hongkong (Foto: REUTERS)
Bild: REUTERS

Die Regierung in Chinas Metropole Hongkong führt künftig der Unternehmer Leung Chun-ying an. Er setzte sich mit 689 von 1200 Stimmen gegen seine Mitbewerber durch, wie die Behörden mitteilten. Sein größter Konkurrent war der frühere stellvertretende Regierungschef Henry Tang, der 285 Stimmen erhielt. Für den Kandidaten der demokratischen Partei, Albert Ho, stimmten 76 Mitglieder des Wahlkomitees.

Wut über Wahlprozedere

Die Wahl fand unter Protesten statt. Laut offiziellen Angaben ging die Polizei gegen Hunderte Hongkonger vor. Die Demonstranten forderten demokratische Wahlen. Denn in Hongkong wählt nicht die Bevölkerung den Regierungschef, sondern ein Wahlgremium. Dieses setzt sich aus 1200 Wahlmännern und -frauen zusammen aus verschiedenen Berufszweigen und Wirtschaftbereichen. Die Führung in Peking hat erst für 2017 direkte Wahlen in der sieben Millionen zählenden südchinesischen Stadt versprochen.

Die Protestierenden machten ihrem Unmut direkt vor dem Konferenzzentrum, in dem die Abstimmung stattfand, Luft. Unter ihnen waren nach eigenen Angaben Oppositionspolitiker, Studenten und Gewerkschafter. Sie kritisierten nicht nur den Wahlvorgang, sondern auch, dass das Wahlkomitee von der Oberschicht dominiert werde und stark unter dem Einfluss von Peking stehe. Die frühere britische Kolonie Hongkong wird seit der Rückgabe an die Volksrepublik China 1997 unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" als chinesische Sonderverwaltungsregion und eigenständiges Hoheits- und Zollgebiet autonom regiert.

Wer unterstützt wen?

Die Führung in Peking gratulierte Leung zu seiner Wahl. Er wurde zwar von ihr unterstützt, war aber nicht erste Wahl. Wunschkandidat war eigentlich der Zweitplatzierte Tang. Während des Wahlkampfes verstrickte sich der Erbe eines Textilunternehmers jedoch in zahlreiche Skandale. Unter anderem werden dem verheirateten 59-Jährigen Affären und illegale Beschäftigung von Arbeitern auf seinem Anwesen nachgesagt. Chinas Regierung distanzierte sich wenige Tage vor der Abstimmung von ihm und machte sich indirekt für Leung stark.

Leung will nun die Bevölkerung Hongkongs von sich überzeugen und die "negative Wahrnehmung" der Wahl ausräumen. "Mit einem Herzen und einer gemeinsamen Vision können wir Hongkongs Wirtschaft stärken und den Weg in eine gerechtere und fortschrittlichere Gesellschaft ebnen", sagte der 57-Jährige, der bereits mehrere Posten in der Regierung inne hatte.

Nach seinem Studium in England verdiente er mit Immobiliengeschäften ein Vermögen - der Sohn eines Hongkonger Polizisten gilt als Millionär. Er übernimmt am 1. Juli die Amtsgeschäfte vom scheidenden Regierungschef Donald Tsang.

nis/kle (afp, dpa)