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Proteste nach Mord an Menschenrechtsanwalt

4. Juli 2016

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi haben Hunderte Menschen gegen Polizeigewalt und Lynchjustiz demonstriert. Zuvor war ein vermisster Menschenrechtsanwalt mit Spuren von Misshandlungen tot gefunden worden.

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Protest gegen extralegale Hinrichtungen in Nairobi (Foto: DW)
Bild: DW/A. Kiti

In Nairobi zogen etwa 300 Demonstranten vor das Gebäude des obersten Gerichtshofs und blockierten mit einem Sitzstreik die Straße. In Sprechchören warfen sie der Polizei vor, für die Ermordung von Willie Kimani, seinem Mandanten und einem Fahrer mitverantwortlich zu sein. Die Aktivisten trugen T-Shirts mit Blutflecken und hielten Plakate mit der Aufschrift "Stoppt außergerichtliche Tötungen". An mehreren öffentlichen Plätzen in Nairobi forderten sie Aufklärung über die "abscheulichen" Ermordungen. Auf mitgeführten Bannern wurde der Rücktritt von Innenminister Joseph Nkaissery gefordert.

Am Donnerstag waren die Leichen des Anwalts Willie Kimani, seines Klienten Josephat Mwenda und des Taxifahrers Joseph Muiruri an einem Flussufer 70 Kilometer nördlich von Nairobi angespült worden. Zuletzt wurde das Trio eine Woche zuvor lebend gesehen, als die Männer kurzzeitig in einem Polizeicamp festgehalten worden waren. Nach Ergebnissen der Obduktion sollen die Toten ertrunken sein, nachdem sie geschlagen und gewürgt wurden. Die Hände der Männer sollen zudem auf dem Rücken gefesselt gewesen sein.

Sondereinheit unter Verdacht

Mehrere Indizien deuten auf einen Racheakt der "Administration Police" hin. Gegen diese Sondereinheit waren Kimani und Mwenda vor Gericht angetreten, nachdem Polizisten Mwenda im April 2015 bei einer Verkehrskontrolle angeschossen hatten. Der Anwalt hatte den Beamten vor Gericht massive Gewaltanwendung und versuchten Mord vorgeworfen. Drei Polizisten wurden in Verbindung mit den Tötungen festgenommen. Ihre Untersuchungshaft wurde am Montag um 14 Tage verlängert.

Gemeinsam mit 33 kenianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, hatte Amnesty International zu den Protesten aufgerufen. Das Bündnis forderte umgehende Aufklärung und ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter. Kenias Anwälte starteten zudem am Montag in einen einwöchigen Arbeitsstreik.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Die Ermordung der drei Männer sei eine erschreckende Erinnerung daran, dass mühsam errungene Menschenrechte erneut in Gefahr seien, sagte die Direktorin von Amnesty International in Kenia, Muthoni Wanyeki. Die Polizei müsse jetzt eine unabhängige, effektive und unparteiische Untersuchung zulassen. "Die Hinrichtung dieser drei jungen Kenianer sollte Präsident Uhuru Kenyatta Sorgen bereiten", sagte der Direktor der Menschenrechtskommission Kenias, George Kegoro. Er forderte das Staatsoberhaupt zur Einsetzung einer Untersuchungskommission auf, die Korruption und ungerechtfertigte Gewalt in Kenias Sicherheitskräften beleuchten solle.

Kimani arbeitete für die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation International Justice Mission, die sich unter anderem um Fälle von Machtmissbrauch staatlicher Organe kümmert. Kenias Polizei gilt als hochgradig korrupt. Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission sind Polizisten zwischen 2013 und 2015 in mindestens 25 illegale Hinrichtungen verwickelt gewesen.

kle/mak (kna, epd, rtre, dpa)