Proteste und Festnahmen in Malaysia

Mit Tränengas ist die Polizei in Malaysia am Samstag (09.07.2011) gegen eine Großdemonstration der Opposition in der Hauptstadt Kuala Lumpur vorgegangen. Mehr als 1400 Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen. Viele von ihnen sollten nach einer Befragung wieder freigelassen werden, hieß es. Unter den Festgenommenen befinden sich auch zahlreiche Oppositionsführer, darunter der Chef der größten islamischen Oppositionspartei PAS, Abdul Hadi Awang.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 50.000 Menschen an der Demonstration gegen Ministerpräsident Najib Razak. Andere Beobachter und Teilnehmer sprachen von 20.000 bis 30.000 Demonstranten.

Demonstranten zusammengetrieben

Einige Demonstranten sammelten die Tränengaskanister der Polizei auf und schleuderten sie zurück in Richtung der Beamten. Sie versuchten vergeblich, Polizeiketten zu durchbrechen und zum Stadion zu gelangen. Von hier aus wollten sie Kurs auf den Königspalast nehmen, um dort ihre Forderungen zu überbringen.

Augenzeugen berichteten, bewaffnete Bereitschaftspolizisten hätten die Demonstranten zusammengetrieben und in Polizeifahrzeuge gezerrt. Auch Hubschrauber waren im Einsatz. Nach fünf Stunden löste sich die Menge auf.

Die größten Proteste seit Jahren

Nach Agenturberichten war es die größte Kundgebung in Malaysia seit 2007. Die Proteste wurden von den oppositionellen Bersih-Bürgergruppen organisiert. Sie fordern eine Überarbeitung der Wählerlisten, Maßnahmen zur Verhinderung von Wahlbetrug und mehr Möglichkeiten für Oppositionsparteien, in regierungsnahen Medien für sich zu werben. Die Gegner der Regierungskoalition von Ministerpräsident Najib Razak fordern vor der für 2012 oder 2013 erwarteten Wahl fairere und transparentere Wahlgesetze.

Najib übernahm 2009 die Regierungsgeschäfte. Er kündigte eine Staats- und Wirtschaftsreform an und setzte Maßnahmen um, mit denen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes versöhnt werden sollen. Die regierende Nationalfront ist seit der Unabhängigkeit Malaysias von Großbritannien im Jahr 1957 an der Macht. Najib erklärte, die Demonstranten verträten nur eine Minderheit, die meisten Malaysier unterstützten seine Regierung.

Autor: Herbert Peckmann (dapd, afp, rtr)
Redaktion: Frank Wörner