Prozess gegen Muslimbrüder vertagt
25. August 2013
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat der Prozess gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft begonnen. Mohammed Badie und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi erschienen am Sonntag jedoch nicht im Gerichtssaal. Die Angeklagten seien aus Sicherheitsgründen nicht zum Gericht gebracht worden, hieß es. Der Vorsitzende Richter hob die Sitzung bereits nach wenigen Minuten auf.
Den drei Islamisten wird vorgeworfen, sie hätten ihre Anhänger Ende Juni dazu aufgerufen, Demonstranten vor dem Hauptquartier der Islamisten-Bewegung in Kairo zu töten. Der Richter vertagte den Prozess auf Ende Oktober und wies das Innenministerium an, die Angeklagten dann zum Gericht zu bringen.
Badie gibt sich schweigsam
Mohammed Badie soll sich bei Verhören im Gefängnis geweigert haben, Fragen zu beantworten. Er war am vergangenen Montag in einer Wohnung in Kairo verhaftet worden. In den vergangenen Tagen waren Hunderte von Mitgliedern der Muslimbruderschaft festgenommen worden, weitere sind abgetaucht. Die Islamisten-Bewegung hatte nach der Entmachtung ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli eine Protestwelle gestartet.
Zeitgleich zu dem Prozeß gegen die Anführer der Muslimbruderschaft begann in Kairo - allerdings in einem anderen Stadtteil - eine weitere Sitzung im Prozess gegen den Ex-Präsidenten Hosni Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal.
Mubarak steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Er war erst vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seither lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat.
Wieder im "Angeklagten-Käfig"
Mubarak verfolgte die Sitzung vom "Angeklagten-Käfig" aus auf einem Stuhl sitzend. Gesundheitlich schien es ihm gut zu gehen. Der heute 85-Jährige war in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch später wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Die ägyptische Übergangsregierung gab unterdessen bekannt, dass sie die nach den blutigen Zusammenstößen der vergangenen Wochen verhängte Ausgangsssperre lockern werde. Das in Kairo und 13 Provinzen des Landes geltende Ausgehverbot beginne nun statt um 19 erst um 21 Uhr. Allerdings: Am Freitag bleibe die alte Regelung bestehen, weil es nach den Gebeten an diesem Tag oft zu Demonstrationen der Mursi-Anhänger komme.
haz/pg (dpa, rtr)