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Politik

Südkoreas Ex-Präsidentin Park vor Gericht

23. Mai 2017

Der entmachteten Staatschefin Park Geun Hye wird Korruption in großem Stil vorgeworfen. Nun begann vor einem Gericht in Seoul ihr Verfahren.

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Südkorea Ex-Präsidentin Park Geun-hye vor Gericht in Seoul
Südkoreas Ex-Präsidentin Park erscheint vor einem Gericht in Seoul Bild: picture-alliance/AP Photo/Kim Hong-ji

Die Staatsanwaltschaft in Seoul wirft der abgesetzten Präsidentin Park Geun Hye unter anderem Bestechlichkeit, Nötigung, Amtsmissbrauch und die Verletzung von Staatsgeheimnissen vor. Park war im März wegen des Korruptionsskandals endgültig ihres Präsidentenamtes enthoben worden.

Im Zentrum des Skandals steht Parks enge Vertraute Choi Soon Sil. Choi, die in demselben Gefängnis wie Park in Haft sitzt, soll ihre Beziehungen zur Präsidentin ausgenutzt haben, um von Firmen Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei auch persönlich zu bereichern. 

Umgerechnet 64 Millionen Euro an Spenden

Park wird dabei vorgeworfen, südkoreanische Unternehmen wie Hyundai und Posco unter Druck gesetzt zu haben, insgesamt 77,4 Milliarden Won (rund 64 Millionen Euro) an zwei Stiftungen ihrer Jugendfreundin zu spenden. Ihr drohen mindestens zehn Jahre Gefängnis, womöglich sogar eine lebenslange Haftstrafe. 

Auch der Samsung-Konzern ist in die weit verzweigte Affäre verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, wurde Ende Februar der Korruption angeklagt. Die Staatsanwaltschaft erhob auch Anklage gegen den Chef des südkoreanischen Einzelhandelsriesen Lotte. Konzernchef Shin Dong Bin wird verdächtigt, einer Sportstiftung von Choi gegen politische Gefälligkeiten hohe Beträge gespendet zu haben.

Die entmachtete Präsidentin muss sich auch dafür verantworten, ihrer Freundin eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, darunter die Ernennung von Diplomaten und Regierungsvertretern. Park wies mehrfach jedes Fehlverhalten zurück und warf ihrer Vertrauten vor, ihre Freundschaft ausgenutzt zu haben.

Die Ex-Präsidentin wurde nach der Fahrt von einer Haftanstalt in Handschellen, jedoch ohne Häftlingskleindung, zum Gebäude des zentralen Seouler Bezirksgericht eskortiert. Im Gerichtssaal nahm die in einem dunkelblauen Hosenanzug gekleidete Park ohne die Fesseln auf der Anklagebank Platz. An ihrem Revers steckte ein Knopf mit ihrer Häftlingsnummer. Es war der erste öffentliche Auftritt der 65-jährigen Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee seit ihrer Verhaftung.

Aussage von Choi unter Tränen

Mit Park steht auch auch Choi vor Gericht. Im Verhandlungsaal würdigte Park ihre frühere Vertraute keines Blickes. Die 60-jährige Choi stritt unter Tränen ab, die Freundschaft zu Park für ihre Zwecke ausgenutzt zu haben. Ihr Anwalt nannte den Prozess "politisch motiviert". Choi hatte nie eine offizielle Funktion in Parks Regierung inne. Sie galt aber als enge Vertraute und eine Art Mentorin der Staatschefin.

Der Prozess dürfte mehrere Monate dauern. Park ist bereits das dritte südkoreanische Staatsoberhaupt, das sich wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank wiederfindet.Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich nach Berichten südkoreanischer Sender zahlreiche Anhänger Parks, um für ihre Freilassung zu demonstrieren.

sti/se/bru (afp, ap, rtr)