Putin beruft neuen Regierungschef
1. März 2004
Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte EU-Gesandte Michail Fradkow wird neuer russischer Ministerpräsident. Präsident Wladimir Putin berief den 53-Jährigen am Montag (1.3.2004) während eines Treffens von Abgeordneten der dem Kreml nahe stehenden Partei "Einiges Russland" überraschend zum Regierungschef.
Fradkow zählte nicht zum Kreis der als mögliche Nachfolger des entlassenen Kabinettschefs Michail Kasjanow gehandelten Kandidaten. Die nötige Zustimmung der Staatsduma gilt aber als Formsache. Die Kreml-Partei "Geeintes Russland", die in der Staatsduma - dem Parlament -über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, billigte den Vorschlag in ersten Reaktionen.
"Guter Verwalter"
Fradkow sei ein "guter Verwalter", der durch seine Arbeit in der Steuerpolizei auch Einblicke in den Sicherheitsapparats gehabt habe, sagte Putin am Montag. "Das ist eine wichtige Erfahrung im Kampf gegen die Korruption." Die Staatsduma werde am Freitag (5.3.2004) über Fradkow
abstimmen, sagte Parlamentspräsident Boris Gryslow. Putin hatte angekündigt, vor den Präsidentenwahlen am 14. März seine neue Regierung präsentieren zu wollen.
Fradkow war bereits zu Sowjetzeiten für den Außenhandel zuständig. In den 1990er-Jahren war er zwei Mal russischer Handelsminister. Im März 2001 wurde er zum Leiter der Steuerfahndung und im März 2003 zum EU-Gesandten ernannt. Putin erklärte, Fradkow verfüge
über Erfahrung in der Wirtschaft, als ehemaliger stellvertretender Sekretär des präsidialen Sicherheitsrats kenne er sich in Sicherheitsfragen aus, und seine Zeit bei der Steuerfahndung weise ihn als Experten bei der Korruptionsbekämpfung aus.
"Einiges Russland" unterstützt Fradkow
Der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow erklärte, die Partei "Einiges Russland" unterstütze die Kandidatur Fradkows. Die Partei verfügt über mehr als 300 der 450 Sitze im russischen Unterhaus. Gryslow bezeichnete Fradkow als einen "echten Korruptionsbekämpfer".
Politische Beobachter erklärten, Fradkow sei vermutlich ernannt worden, um unpopuläre Maßnahmen wie die Streichung von Subventionen im Wohnungsbau sowie bei Gesundheit und Bildung durchzusetzen. Putin hatte Fradkows Vorgänger Kasjanow am Dienstag (24.2.2004) entlassen.
EU begrüßt Entscheidung
Die EU in Brüssel begrüßte die Entscheidung Putins als positives Signal. Sie zeige, welche Bedeutung Russland den Beziehungen zur Europäischen Union (EU) beimesse, sagte deren Sprecher Reijo Kemppinen. Fradkows Ernennung werde die gegenseitigen Kontakte und das Verständnis erleichtern. Kommissionspräsident Romano Prodi habe Fradkow noch am Montag zu dessen Berufung gratuliert. (ali)