Putin erhöht Druck im Gasstreit

Kremlchef Wladimir Putin fordert die Europäische Union (EU) auf, der Ukraine beim Begleichen ihrer Gasschulden zu helfen. Diese beliefen sich mittlerweile auf 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro), teilte Putin in einem Schreiben an die Regierungen von 17 europäischen Ländern mit. Russland sei "weiterhin offen" für Gespräche mit den europäischen Staaten über die ukrainischen Gasschulden. Leider lägen der russischen Regierung "keine spezifischen Vorschläge" der europäischen Partner vor, wie dem ukrainischen Gasversorger geholfen werden könne, damit dieser seine Vertragsverpflichtungen einhalte, so Putin. Er bekräftigte, dass Russland der Ukraine von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse liefere. Der Kremlchef forderte die EU-Kommission auf, sich "aktiver" einzubringen, um Lösungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft auszuarbeiten.

Gazprom will Geld im Voraus

Der russischen Energiekonzern Gazprom hatte vor kurzem damit gedroht, seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ab dem 3. Juni einzustellen. Kiew wurde daher aufgefordert, seine Rechnungen für Juni wegen ausstehender Schulden im Voraus zu bezahlen. Gazprom stellte dem ukrainischen Versorger Naftogaz für Juni vorab 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung. Die Ukraine hatte jahrelang verbilligtes Gas aus Russland erhalten. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar strich Moskau die Rabatte.

Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr. Gazprom deckt mit seinen Lieferungen, die vor allem durch die Ukraine fließen, rund 20 bis 30 Prozent des EU-Verbrauchs.

Sanktionen gegen Russland vom Verlauf der Wahl abhängig

Unterdessen sind am Rande einer Syrien-Konferenz in London die Außenminister der USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu Gesprächen über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland zusammengetroffen. Wenn die Wahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Darüber habe bei einem Treffen von Außenminister John Kerry mit einigen Kollegen aus der EU in London breite Übereinstimmung geherrscht. Wirtschaftssanktionen sollen auch einige der wichtigsten russischen Branchen betreffen, darunter den Bergbau und die Erdgasindustrie.

Rasmussen fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Bei einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angesichts des Konflikts in der Ukraine zu verstärkter Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. Die NATO sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, sagte er. Dafür sei es aber notwendig, dass Länder in Zentral- und Osteuropa ihre Verteidigungsausgaben erhöhten. Russland habe in den letzten fünf Jahren seine Verteidigungsausgaben um jährlich zehn Prozent erhöht, während einige europäische Länder die Ausgaben um 20 Prozent gesenkt hätten, kritisierte Rasmussen. Das sei nicht nachhaltig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Russland unterdessen, die Annäherung östlicher EU-Nachbarstaaten an die EU durch Druck zu verhindern. "Solche möglichen Aktionen Russlands gegen unsere östlichen Partner wären nicht hinnehmbar", sagte Barroso bei einem Treffen mit dem Regierungschef der Republik Moldau, Iurie Leanca, in Brüssel.

Die Europäische Union und die Republik Moldau wollen Ende Juni ein weitreichendes Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Das Verhältnis zwischen Russland und Moldau ist stark belastet. Das von der Republik Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien hatte im März einen Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation gestellt.

cr / det (dpa, afp, rtr)