Putin bestätigt Merkel Teilrückzug

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Forderung nach einer Verfassungsänderung in der Ukraine erneuert. Der Kreml will demnach mehr Autonomie für die Regionen im Süden und Osten der früheren Sowjetrepublik, in denen ethnische Russen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung stellten. Außerdem informierte Putin die Bundeskanzlerin über den Teilrückzug russischer Soldaten von der Ostgrenze der Ukraine.

Laut Verteidigungsministerium in Moskau hatte ein Bataillon der 15. motorisierten Infanteriebrigade seine Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine beendet. Üblicherweise umfasst ein Bataillon in den russischen Streitkräften etwa 1000 Soldaten. Nach westlichen Schätzungen hatte Russland zuletzt bis zu 40.000 Mann an der Ostgrenzen der Ukraine stationiert. Dies wurde nach der Annexion der Krim als zusätzliches Drohpotential Moskaus bewertet.

Die Nato will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes zwar verstärken, eine demonstrative Entsendung von Truppen in die Nato-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen ist jedoch nicht geplant. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen an diesem Dienstag in Brüssel auch nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine beschließen. Deutschland wird sich an einer Verstärkung der Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten beteiligen.

Schäuble irritiert Freund und Feind

Für Irritationen sorgte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande einer Veranstaltung mit Schülern in Berlin. Das Vorgehen Putins auf der ukrainischen Halbinsel Krim verglich er mit der Annexion des damals zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes durch Hitler im Jahr 1938.

Die Bundeskanzlerin distanzierte sich von den Äußerungen ihres ältesten Kabinettsmitglieds. Sie "betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall" und lehne historische Vergleiche mit Nazi-Deutschland ab, so die CDU-Chefin.

Auch Koalitionspartner SPD und die Opposition aus Grünen und Linken kritisierten Schäubles Formulierungen, die sein Pressesprecher später relativierte. Der Minister habe in seinen Ausführungen klar abgelehnt, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen. Er habe lediglich gesagt, dass auch damals der Schutz von in einer ausländischen Region lebenden Angehörigen des eigenen Staates als Begründung für die Annexion herangezogen worden sei.

Steinmeier begrüßt und sagt ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Teilabzug der russischen Truppen und nannte ihn "ein kleines Entspannungssignal". Seine Teilnahme an der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden sagte der SPD-Politiker jedoch ab. "Aus Termingründen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Genauere Einzelheiten wollte die Sprecherin Steinmeiers nicht bekanntgeben.

In der sächsischen Landeshauptstadt werden 340 Experten über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Rohstoffbereich diskutieren. Erwartet werden nach Angaben der Veranstalter auch der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch und der Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller.

Gabriel für weitere Sanktionen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat dafür plädiert, in der Ukraine-Krise Russland weiter mit Wirtschaftssanktionen zu drohen. "Es gibt erste vorsichtige Anzeichen, dass wir vielleicht rauskommen aus der Krise", sagte der Wirtschaftsminister beim Besuch einer Berliner Schule.

Dennoch bleibe es dabei, sollte Russland den Osten der Ukraine destabilisieren und das Land massiv bedrohen, müsse Europa auch Wirtschaftssanktionen verhängen.

mak/sc (dpa, rtr, afp)