Putin: Keine Feilscherei beim WTO-Beitritt

Vor dem geplanten G8-Gipfel im Juli hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Rolle seines Landes in der Weltwirtschaft thematisiert. In seiner ansonsten stark von Familien- und Sozialpolitik bestimmten Rede zur Lage der Nation sagte Putin am Mittwoch (10.5.2006), der WTO-Beitritt dürfe nicht zur Feilscherei werden. Forderungen, die keinen Bezug zu den wirtschaftlichen Problemen hätten, dürften nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Damit sprach der Präsident insbesondere die in Russland verbreitete Angst an, Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldawien könnten ihre Mitgliedschaft in der WTO nutzen, um Russland bei Verhandlungen zu düpieren.

Thema Energie

Putin betonte die Verlässlichkeit Russlands als Energielieferant, warb aber gleichzeitig für einen Einstieg des russischen Gasmonopolisten Gasprom in europäische Verteilernetze, der in Westeuropa auf Skepsis stößt.

Der Präsident kündigte an, das Militär stärken zu wollen, "um politischem Druck widerstehen zu können". Anders als im vergangenen Jahr, als der Präsident großen Wert darauf legte, westliche Bedenken gegen seine zunehmend als autoritär empfundene Politik zu zerstreuen, sah Putin dieses Jahr durchaus eine Distanz zum Westen. "Das Wettrüsten ist noch nicht beendet", sagte der Präsident. Russland solle sich die amerikanische Politik, "die Heimat zur Festung auszubauen", zum Vorbild nehemn.

Ohne Konsequenzen

Allerdings ist der Umbau der Streitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit Russlands seit Jahren fester Bestandteil seines Repertoires in den Reden zur Lage der Nation. Ähnlich wie bei dem ebenfalls jährlich angekündigten verschärften Kampf gegen die Korruption haben Experten bisher aber keine Konsequenzen aus diesen Ankündigungen beobachten können. (böl)