Putin will handeln
25. November 2010
Mit Blick auf einen möglichen gemeinsamen Markt seines Landes mit der EU schreibt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", Ziel müsse "die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" sein. In dem Artikel heißt es weiter, in Zukunft kämen "eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage".
Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik. Man müsse überlegen, "wie wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können", meint Putin. Sinnvoll seien etwa strategische Allianzen von Unternehmen zum Beispiel im Schiffs-, Auto- und Flugzeugbau, bei Weltraumtechnologien, in der Medizin- und Pharmaindustrie sowie in den Bereichen Atomkraft und Logistik.
Beginn einer EU-Integration
Auch in der Energieversorgung wünscht sich Putin eine engere Kooperation. Es sei notwendig, in allen Phasen der technologischen Wertschöpfungskette - von der Erkundung über die Förderung von Energieressourcen bis hin zu den Lieferungen an Endverbraucher - zusammenzuarbeiten.
Darüber hinaus sollte es keinen Visumzwang mehr geben. Die Visafreiheit sollte nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration Russlands und der EU manifestieren, schreibt Putin.
Unterstützung erhielt Putin vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir brauchen eine EU-Assoziierung Russlands mit einer Freihandelszone, gemeinsamen Infrastrukturprojekten, Visafreiheit und einer sicherheitspolitischen Kooperation", sagte Schröder der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Politiker ist Aufsichtsratschef des Konsortiums "Nordstream" für den Bau der Ostsee-Pipeline, das sich mehrheitlich im Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom befindet.
Vom Gegner zum Partner
Inzwischen traf Putin in Berlin ein. Am Freitag (26.11.2010) ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Die Kanzlerin hatte am Mittwoch im Bundestag betont, Russland habe sich längst vom Gegner zu einem Partner Deutschlands und der EU entwickelt.
Bei ihrer Zusammenkunft mit Putin dürften auch die Pläne des Düsseldorfer Energieversorgers Eon zur Sprache kommen, bei Gazprom auszusteigen. Eon, mit 3,5 Prozent Gazprom-Anteilen größter Auslandsinvestor bei dem Unternehmen, will sich demnächst stärker auf die Märkte in Asien und Südamerika konzentrieren.
Einigung auf WTO-Beitritt
Bereits am Mittwochabend hatten sich Russland und die Europäische Union in Brüssel über die Modalitäten eines Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) verständigt. "Wir haben alle Fragen geklärt, es gibt kein Hindernis mehr", sagte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Igor Schuwalow nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Chefdiplomatin Catherine Ashton und Handelskommissar Karel De Gucht.
In einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und Russlands hieß es, beide Seiten seien "zuversichtlich, dass die Einigung den Beitrittsprozess Russlands zur WTO sehr vereinfachen" werde. Russland ist die einzige große Wirtschaftsnation der Welt, die bisher nicht WTO-Mitglied ist.
Russland und die EU einigten sich im Rahmen eines Abkommens auf die Abschaffung von Exportzöllen auf Rohstoffe wie Holz, wie beide Verhandlungsparteien in Brüssel bestätigten. Damit könnten unter anderem die Kosten für die Papierindustrie in Europa sinken. Die Zölle sollen nach der Aufnahme Russlands in die WTO auslaufen. Moskau strebt einen Beitritt im kommenden Jahr an.
Autor: Thomas Grimmer (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber