Putin: Ja zu neuen Gas-Gesprächen

Russland ist bereit zu neuen Gasgesprächen mit der Ukraine unter Vermittlung der EU. Der russische Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso solche Dreiergespräche auf Ministerebene zugesagt, teilte die Kommission am Montagabend in Brüssel mit. Russland werde schon bald ein Datum dafür vorschlagen. Zuvor hatte Moskau die für kommenden Samstag geplanten Verhandlungen in Berlin mit dem Hinweis auf Terminprobleme abgesagt. Dabei soll es unter anderem um Erdgaslieferungen an den Westen gehen, die seit Tagen unregelmäßig sind.

Putin telefonierte zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei ging es um die "minuziöse Aufrechterhaltung der Feuerpause" in der Ostukraine sowie um eine effiziente Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie das russische Präsidialamt mitteilte. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Merkel habe betont, dass der Abzug der russischen Truppen sowie die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze für eine "nachhaltige Lösung des Konflikts" entscheidend seien.

Neue Gewalt

Reporter hatten zuvor über neue Kämpfe in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk berichtet. am Abend sei Raketen- und Granatenbeschuss aus der Gegend um den Flughafen der Metropole zu hören gewesen. Auch in der Gegend um den Bahnhof und dem Bezirk Leninski nahe dem Stadtzentrum habe es Gefechtslärm gegeben.

In der Nacht teilte die OSZE dann mit, dass sechs internationale Beobachter von ihr in der Ostukraine in die Schusslinie geraten seien. Ihre Fahrzeuge seien von Granat- oder Artilleriefeuer getroffen worden. Die OSZE-Mitarbeiter seien zwar unverletzt geblieben, eines ihrer Fahrzeuge sei aber so schwer beschädigt worden, dass sie dieses hätten zurücklassen müssen, hieß es weiter.

OSZE: Verstöße gegen Waffenruhe zugenommen

Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag nach einer Besichtigung der Absturzstelle des mutmaßlich abgeschossenen Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Region. Es sei "inakzeptabel", dass die Beobachter derartigen Risiken ausgesetzt würden, sagte der Vize-Vorsitzende der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug. Seine Mitarbeiter hätten zudem in den vergangenen Tagen eine Zunahme der Verstöße gegen die seit dem 5. September geltende Waffenruhe in der Ostukraine festgestellt.

Ein weiteres Gesprächsthema Putins und Merkels war das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine. Beide hätten den Aufschub des in dem Abkommen enthaltenen Freihandelspakts bis Ende 2015 positiv bewertet, hieß es aus dem Kreml weiter. Für die Klärung von Details sei eine weitere Zusammenarbeit notwendig. Über das Partnerschaftsabkommen selbst stimmen an diesem Dienstag das EU-Parlament in Straßburg und die Oberste Rada in Kiew ab.

sti/gri (dpa, rtr)