Putins Besuch in Deutschland

Für den russischen Präsidenten ist ein Besuch in Dresden auch immer eine Rückkehr an seine Wirkungsstätte aus DDR-Zeiten. Hier war er in den 80er Jahren als KGB-Offizier stationiert. Ein Besuch hier, sagte Putin auch am Dienstag (10.10.) wieder, sei daher ein Garant für eine gute Stimmung. Dafür sollte auch zu Beginn der Gang durch das historische "Grüne Gewölbe", der Schatzkammer des sächsischen Kurfürsten, sorgen. Doch vor dem Dresdner Schloss wurde der russische Präsident von 2000 Demonstranten mit Mörder-Mörder-Rufen empfangen. Die Demonstranten meinten damit den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja, den sie für politisch motiviert halten.

Konfliktherd Pressefreiheit

Politkowskaja hatte immer wieder die russische Regierung scharf kritisiert. Am vergangenen Samstag (7.10.) war sie in Moskau von Unbekannten erschossen worden. So war der Mord auch auf der anschließenden Pressekonferenz Thema. Kanzlerin Merkel zeigte sich betroffen und forderte Aufklärung: "Ich habe deutlich gemacht, dass dieser Mord uns alle bestürzt hat und dass es notwendig ist, diesen Mord umfassend aufzuklären, weil er symbolisch auch etwas zur Pressefreiheit aussagt. Dies ist mir von dem russischen Präsidenten zugesichert worden, daher gehe ich davon, dass alle Anstrengungen unternommen werden. Ich habe das zur Kenntnis genommen und glaube, dass so verfahren wird, dass alle Aktivitäten geleistet werden, um diesen schrecklichen Mord aufzuklären."

Auch der russische Präsident nannte den Mord ein inakzeptables Verbrechen und sicherte Merkel zu, die Schuldigen zu finden. Allerdings relativierte er die Rolle von Politkowskaja für Russland: "Diese Journalistin war eine strenge Kritikerin des heutigen Russlands. Allerdings war ihr Einfluss auf die russische Politik ziemlich unbedeutend. Sie war Menschenrechtsorganisationen und Journalisten im Westen bekannt. Der Mord solch eines Menschen schadet Russland dagegen viel mehr als die Veröffentlichungen von Frau Politkowskaja."

Putin will Vertrauen schaffen

Doch eigentlich geht es bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten um weltpolitische Fragen, etwa den Nahost-Konflikt zwischen Libanon und Israel, den Irak und den Atom-Test von Nordkorea. Und um die deutsch-russische Zusammenarbeit, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. So wurden im Beisein von Merkel und Putin mehrere Kooperationsabkommen zwischen deutschen und russischen Unternehmen unterzeichnet. Außerdem bot Putin Angela Merkel eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Erdgas an, das auch über die umstrittene Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland geleitet werden soll.

Putin warb auch für eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland, die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr voranbringen soll. Und auch beim finanziellen Einstieg der russischen Staatsbank "Wneschtorgbank" beim europäischen

Raumfahrt-Konzern EADS versuchte Putin nochmals Ängste zu zerstreuen: "Was unsere Investitionen angeht, so hat eine unserer Banken tatsächlich ein Paket gekauft, aber wir haben keinerlei Pläne einer feindlichen Übernahme. Das ist einfach ein Geschäft und der Aktien-Kauf war lediglich ein Geschäft auf dem Aktien-Markt."

Um vorhandenes und mangelndes Vertrauen und um Ängste zwischen Deutschen und Russen ging es auch auf dem Petersburger Dialog, dessen Abschluss-Sitzung Merkel und Putin besuchten. Kritik war vor allem von den deutschen Teilnehmer geäußert worden, die immer wieder die Einhaltung von Freiheits-Rechten anmahnten. Die russische Seite dagegen verwahrte sich gegen solche Belehrungen und forderte einen Dialog auf gleicher Augenhöhe. Allerdings werteten es Teilnehmer auch als einen Fortschritt, das erstmals Vertreter kritischer Nichtregierungsorganisationen eingeladen wurden.