Putins Spiel mit Snowden

Den deutsch-amerikanischen Beziehungen steht möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevor. Die Bundesregierung prüft eine Befragung Edward Snowdens in Russland. Es geht um die Enthüllungen des flüchtigen Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA. Danach sollen die USA das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben.

Einige deutsche Politiker fordern nun bereits Asyl für Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung lehnt das allerdings ab.

Ob und wann sich deutsche Vertreter mit Snowden in Moskau treffen, ist noch unklar. Steven Pifer ist Außenpolitikexperte der Brookings Institution in Washington. Der ehemalige US-Diplomat glaubt, dass Russland Snowden nutzten könnte, "um einen Keil zwischen Washington und Berlin zu treiben." Russland wäre sicher "nicht enttäuscht, wenn Snowden weiteren Schaden anrichten würde".

Keine Beweise für Moskaus Hand

In einigen Medien wird spekuliert, dass Moskau hinter Snowdens Enthüllungen steht. Die Berichte über das Abhören der deutschen Bundeskanzlerin seien eine "asymmetrische russische Antwort" auf die von den USA vorangetriebene und von Russland abgelehnte Raketenabwehr in Europa, schrieb das russische Boulevardblatt "Komsomolskaja Prawda". Steven Pifer bezweifelt diese Theorie. Russland sei aber "wahrscheinlich sehr glücklich" über eine Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Es möge zwar in Russland Leute geben, "die Champagner trinken" und sich über den deutsch-amerikanischen Zwist freuen, sagt Dmitri Trenin. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums. Einen direkten Nutzen, glaubt Trenin, habe Russland aber davon nicht. Russland könne nur dann von der aktuellen Entwicklung profitieren, wenn sich Deutschland und Europa dem Einfluss der USA entziehen würden. Das würde in das von Moskau angestrebte Konzept einer "multipolaren Weltordnung" passen, meint Trenin. Er selbst glaubt aber nicht, dass es dazu kommt. Außerdem gebe es keine Beweise dafür, dass Russland hinter Snowdens Enthüllungen stehe.

Putin spricht ungern über Snowden

Offiziell haben sich Wladimir Putin und Edward Snowden noch nie getroffen. Auch bei seinen Auftritten nimmt Russlands Präsident den Namen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters selten in den Mund. Das letzte Mal hat Putin nach dem G-20-Gipfel in Sankt-Petersburg am 6. September 2013 über Snowden gesprochen. "Wir haben ihn nicht zu uns eingeladen", sagte Putin damals. Snowden sei auf der Flucht nach Lateinamerika zufällig in Russland gestrandet, weil die USA seinen Pass annulliert hätten.

Über die Enthüllungen Snowdens mit Bezug zu Deutschland hat sich Putin noch nicht geäußert. Dabei lässt er sonst kaum eine Gelegenheit aus, um gegen die USA zu sticheln. Auch Snowden hält sich formell an die Abmachung mit Moskau, keine Enthüllungen zu machen, die dem russisch-amerikanischen Verhältnis schaden. Brisante Informationen werden stets über westliche Presse verbreitet.

Whistleblower oder Überläufer?

"Putin spielt kein besonderes Spiel", meint Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Snowdens Enthüllungen seien dem Kreml zwar für Propaganda-Zwecke nützlich. Es wäre Russland aber viel lieber, der ehemalige US-Geheimdienstler würde sie aus einem anderen Land verbreiten. Für Trenin ist Snowden ein klassischer Whistleblower, also jemand, der Missstände aufdeckt. Dass der US-Amerikaner in seinem Exil in Moskau mit dem russischen Geheimdienst zusammen arbeiten könnte, glaubt der Experte nicht. Auch Präsident Putin, selbst ein ehemaliger KGB-Agent, bestreitet, dass Snowden mit den russischen Geheimdiensten kooperiert.

Steven Pifer sieht es ganz anders. Für ihn ist Snowden ein Überläufer. "Es würde mich sehr wundern, wenn Snowden nach vier Monaten in Russland keinen Kontakt zu russischen Geheimdiensten hätte", sagt der Experte von der Brookings Institution. "Ist das der Fall, dann machen die russischen Geheimdienste ihre Arbeit nicht".

Experte: Russland will Berlin irritieren

Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zweifelt daran, dass der Skandal um Merkels abgehörtes Handy von Russland angestoßen wurde. "Ich glaube, das ist zu weit gesteckt", sagt der Russland-Experte im DW-Gespräch. "Der russischen Seite muss klar sein, dass Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika so dicht sind, dass es nicht zu einem Bruch kommen wird."

Schröder glaubt allerdings, dass das Treffen des deutschen Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau nur mit Einverständnis hoher politischer Stellen in Russland zustande kommen konnte. "Das ist sicher auf die deutsche Innenpolitik gezielt", meint der Experte. Aus seiner Sicht ging es dabei darum, "Unsicherheit und Unruhe in der deutschen Regierung zu stiften". Ein möglicher Hintergrund könnte die Abkühlung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sein. Die Bundesregierung hatte sich in den letzten zwei Jahren immer wieder enttäuscht über die innenpolitische Entwicklung in Russland geäußert.