Putsch in Mali - ja oder nein?

Neun Monate nach dem letzten Putsch nahm eine Gruppe von Soldaten Regierungschef Cheick Modibo Diarra fest, der daraufhin seinen Rücktritt erklärte. "Ich trete mit meiner Regierung zurück", sagte der nervös wirkende 60-Jährige in einer kurzen Erklärung im staatlichen Fernsehen, ohne eine Begründung anzuführen.

Mali rutscht immer tiefer in die Krise

Die Armee begründete ihr Vorgehen damit, dass Diarra nicht mehr die Interessen des Landes vertrete. "Dies ist kein Putsch",  sagte ein Militärsprecher in Bamako der Nachrichtenagentur dpa. Ein neuer Ministerpräsident werde in Kürze ernannt. Diarra befinde sich in Sicherheit. Die Ursache für die Intervention der Streitkräfte seien interne politische Konflikte gewesen, so die Militärs. Es sei vor allem um Personalentscheidungen gegangen. Der geplante internationale Militäreinsatz gegen die Separatisten im Norden Malis habe keine Rolle gespielt, betonte ein Armeesprecher.

Diarra galt als entschiedener Befürworter einer internationalen Friedenstruppe, die im Auftrag der Vereinten Nationen gemeinsam mit den malischen Einheiten die Einheit des Landes wieder herstellen sollte. Der Putschistenführer vom März, Hauptmann Amadou Haya Sanogo, der auch bei der Absetzung Diarras seine Hände im Spiel haben soll, lehnt dies dagegen ab. Das Maximum, dem er und seine Gefolgsleute innerhalb der Armee zustimmen wollen, ist internationale Unterstützung bei Ausrüstung, Ausbildung und Logistik. Der Militäreinsatz selbst soll aber in nationaler malischer Regie geführt werden.

Die letzten mit der bisherigen malischen Regierung ausgearbeiteten Planungen sehen anders aus: Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will im Auftrag der UN etwa 3500 Mann nach Mali entsenden. In der Planung ist auch eine EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee.

Hausarrest für Diarra

Diarra war nach Angaben von Mitarbeitern in der Nacht zum Dienstag in seinem Haus in der Hauptstadt Bamako von Soldaten festgenommen und unter Arrest gestellt worden. Diarra wollte demnach ursprünglich noch in der Nacht nach Paris reisen, um sich dort einem Gesundheits-Check zu unterziehen. Militärsprecher meinten, die geplante Ausreise sei nur ein politischer Schachzug gewesen, um seine absehbare Entmachtung zu erschweren.

Politische Stabilisierung in Gefahr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich beunruhigt über die jüngste Entwicklung. Die politische Stabilisierung Malis sei durch die Festnahme Diarras und den Rücktritt seiner Regierung gefährdet. Deutsche Hilfsangebote seien an die Bedingung geknüpft, dass die verfassungsmäßige Ordnung glaubhaft wiederhergestellt werde. Nur dann sei auch die Krise in Nordmali zu lösen.

Am 22. März hatte eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Mittlerweile wird das Gebiet von islamistischen Gruppen dominiert, die die Scharia durchsetzen. International wird befürchtet, dass sich dort eine Terroristen-Hochburg etablieren könnte.

qu/kis (dpa, rtr, epd, kna)