Rätselraten um Machtkampf in China
5. März 2012
Auf dem ohnehin schon gut bewachten Platz des Himmlischen Friedens im Zentrum Pekings patrouillieren in diesen Tagen noch mehr Sicherheitskräfte als sonst. Riesige rote Flaggen schmücken den Platz und die angrenzende Große Halle des Volkes. Der Grund: Am Montag (05.03.2012) hat die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses, formal das höchste Organ der Gesetzgebung in China, begonnen.
Mit seinen rund 3000 Delegierten ist der Nationale Volkskongress das größte Parlament der Welt. Doch seine Macht ist sehr begrenzt. Der Nationale Volkskongress sei nach wie vor ein Gummistempel-Organ, das bereits getroffene Entscheidungen der Kommunistischen Partei nur absegne, sagt Joseph Cheng, Politikwissenschaftler an der City University in Hongkong. "Der breite Rahmen der Politikgestaltung liegt komplett in den Händen der Kommunistischen Partei. Auf dem Nationalen Volkskongress ist höchstens Raum für Diskussionen, es wird um Posten geschachert."
Wirtschaftswachstum im Fokus
Der Volkskongress besitzt kaum echte Macht, aber Chinas Legislative fungiert als ein wichtiges Forum, um zwischen den verschiedenen Flügeln der regierenden Kommunistischen Partei und den Blockparteien zu vermitteln.
Zum Auftakt informiert Ministerpräsident Wen Jiabao traditionell in einem Rechenschaftsbericht zunächst die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Regierungsarbeit. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Welt wird die diesjährige Sitzung Antworten auf die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wirtschaft suchen - das hatte bereits die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua im Vorfeld prognostiziert. Nach 9,2 Prozent Wachstum 2011 erwarten Experten eine deutliche Abkühlung der Wirtschaft in diesem Jahr. Gleichzeitig hat das Land mit einer hohen Inflation zu kämpfen. "Wie wird die chinesische Führung mit der wirtschaftlichen Situation umgehen? Wird es Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft geben oder wird die Regierung sich eher zurückhalten, um die Inflation zu bekämpfen und um einen starken Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt zu vermeiden", fragt Cheng. Auf diese drängenden Fragen müsse Ministerpräsident Wen Jiabao Antworten geben.
Führung will Stabilität vermitteln
China steht in diesem Jahr vor einem Führungswechsel. Auf dem 18. Parteikongress im Herbst wird die Führungsmannschaft um Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao Platz für eine neue Generation machen. Die Zeit bis zum Parteikongress sei für die Regierung eine heikle Phase, sagt der Hongkonger Journalist Willy Lam. Die chinesische Führung wolle um jeden Preis den Eindruck von Einheit und Stabilität vermitteln. Strittige Punkte würden nicht angesprochen, Hu und Wen im letzten Jahr ihrer Amtszeit "noch einmal ihren politischen Kurs begründen, den sie in den letzten zehn Jahren verfolgt haben".
Eines könnte allerdings die geplante Harmonie stören: der rätselhafte Politthriller um den ehemaligen Polizeichef der zentralchineischen Stadt Chongqing, Wang Lijun. Wang war Anfang Februar zuerst in das US-Konsulat in Chengdu geflohen. Das hatte er anschließend angeblich auf eigenen Wunsch verlassen, um sich in die Hände von Beamten der Staatssicherheit aus Peking zu begeben. Seitdem ist Wang verschwunden. Wang war ein enger Vertrauter von Bo Xilai, dem Parteichef der 30-Millionen-Stadt Chongqing. Bo drängt mit aller Macht in Chinas innersten Machtzirkel – den Ständigen Ausschuss des Politbüros mit neun Sitzen.
Machtkampf hinter den Kulissen?
Was zur Flucht Wangs führte, ist unklar. Chinesische Medien spekulieren, dass gegen Wang Lijun ermittelt wurde, so dass Bo Xilai seinen ehemaligen Vertrauten fallen ließ. Der könnte allerdings in Besitz von belastendem Material über Bo Xilai selbst sein, was der Grund für seine Flucht in das US-Konsulat sein könnte. Willy Lam geht davon aus, dass sich Bo Xilai zu diesen Fragen während des Nationalen Volkskongresses äußern wird. Es sei eine "Affäre von internationaler Bedeutung. Ich denke, Bo wird eine Erklärung abgeben über das Schicksal von Wang Lijun."
Bo Xilai ist prominenter Vertreter der so genannten "Neuen Linken" - ein Parteiflügel, der mehr Staat und weniger Markt fordert. Dem gegenüber steht der wirtschaftsliberale Flügel. Beobachter vermuten hinter der Affäre um Wang Lijun einen Machtkampf zwischen diesen Fraktionen um die begrenzten Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Insidern zufolge sind schon fünf von neun Sitzen vergeben. Von einem gezielten Schlag gegen Bo Xilai ist die Rede.
Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Matthias von Hein/Rodion Ebbighausen