Rösler will freien Handel mit Riad fördern

Deutschland und Saudi-Arabien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und Handelshemmnisse abbauen. Nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister Ibrahim Al-Assaf sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Riad, Deutschland wolle eine zentrale Rolle bei der Modernisierung des Landes übernehmen. Dazu gehörten der Wohnungsbau, die Umwelttechnik, der Maschinenbau und die Gesundheitswirtschaft.

Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende hob ausdrücklich auch die politische Bedeutung des autoritär geführten, streng islamischen Wüstenstaates hervor. So spiele Saudi-Arabien eine wichtige Rolle für das Wachstum und die Stabilisierung der Währung in Europa, betonte er. Die saudische Regierung versprach, als Mitglied der G20 die von der Finanzkrise betroffenen Staaten weiter zu unterstützen.

Umstrittene Panzerlieferung

Das ölreichste Land der Welt erlebt zurzeit einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Das Königreich hat sich 2011 zum wichtigsten deutschen Absatzmarkt in der arabischen Welt entwickelt.

Mit Spannung wird erwartet, ob bei dem Besuch Röslers auch Rüstungsexporte aus Deutschland zur Sprache kommen. Die Pläne zur Lieferung von mehr als 200 Leopard-2-Panzern der Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Wie weit das Geschäft gediehen ist, ist unklar. Rösler will sich unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrates nicht dazu äußern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte, Rüstungsgüter dürften nicht in Regionen geliefert werden, in denen davon auszugehen sei, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen verwandt werden können. "Und das liegt in Saudi-Arabien auf der Hand", sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz, der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung müsse endlich Transparenz schaffen und erklären, inwieweit sie sich trotzdem für eine Ausfuhrgenehmigung entschieden habe.

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen an

Grenz wies in diesem Zusammenhang auch auf das brutale Vorgehen der saudischen Führung im Arabischen Frühling 2011 hin. Als die Proteste das Nachbarland Bahrain erreicht hätten, seien sie mit Hilfe saudischer Truppen blutig niedergeschlagen worden. Das gelte auch für Protestaktionen der schiitischen Bevölkerung im eigenen Land; seit November 2011 seien bei solchen Demonstrationen mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

Saudi-Arabien wird vom Westen nicht nur als Wirtschaftspartner, sondern auch als strategischer Partner geschätzt. Die Regierung investiert derzeit Milliarden in den Bau eines Bahnnetzes sowie den Ausbau des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Insgesamt hat Saudi-Arabien vergangenes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro aus Deutschland importiert. Damit befindet sich Deutschland auf dem dritten Platz hinter China und den USA.

re/sti (dapd, dpa)