Rückschlag für Sarkozy
30. Dezember 2009
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sehe zu viele Ausnahmen vor, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstagabend (29.12.2009) in Paris. Damit verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht. So sollten unter anderem 1018 Unternehmen von der Steuer befreit werden, die besonders viel CO2 ausstoßen, unter ihnen Raffinerien und alle Kraftwerke.
Die oppositionellen Sozialisten, die das Verfassungsgericht angerufen hatten, werteten das Urteil als "schwere Niederlage" für Sarkozy, der sich persönlich für die neue Kohlendioxid-Steuer stark gemacht habe. Der Präsident hatte im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung von einer "steuerpolitischen Revolution" gesprochen.
Verhaltensänderung angestrebt
Bei der Ankündigung der Gesetzesinitiative im September hatte Sarkozy erklärt, die Klimasteuer solle dazu führen, dass die Franzosen ihr Verhalten "dauerhaft umstellen" und die Emissionen verringern. Damit sollten sie zum Ziel beitragen, Frankreichs Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 auf Basis des Jahres 1990 um drei Viertel zu reduzieren.
Im Unterschied zur deutschen Ökosteuer sollte die französische Abgabe tatsächlich am Kohlendioxid-Ausstoß ansetzen. Vorgesehen war eine Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne CO2 Emission beim Verbrauch von Gas, Kohle, Heizöl und Diesel. Nicht versteuert werden sollte jedoch der Stromverbrauch. Sarkozy hatte dies damit begründet, dass Frankreich drei Viertel seiner Elektrizität aus Kernkraft ohne direkten CO2-Ausstoß herstelle.
Ausgleich bei der Einkommenssteuer
Um die Kaufkraft der Verbraucher in der Wirtschaftskrise nicht zu schmälern, sah das kassierte Gesetz zudem vor, die Bürger bei der Einkommenssteuer zu entlasten, Geringverdiener und Arbeitslose sollten als Ausgleich sogenannte Grüne Schecks erhalten. Premierminister François Fillon kündigte an, die Regierung werde am 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der "die Anmerkungen des Verfassungsgerichts vollständig berücksichtigt".
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzte am Dienstag ein Gesetz in Kraft, dass für das Schwellenland eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 36 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht. Damit setzte Lula seine auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen gemachte Zusage um.
Autor: Michael Wehling (afp/dpa/rtr)
Redaktion: Walter Lausch