Rückzug der Briten „wäre politisches Desaster“

Spielmann sagte in einem Interview der Deutschen Welle, ein solcher Schritt „wäre ein politisches Desaster“. Mit Ausnahme Weißrusslands hätten alle Länder in Europa dem System zugestimmt. „47 Länder wollen, dass die Grundrechte respektiert werden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich ein Staat wieder zurückzieht“, so Spielmann.

Die britische Kritik, der EGMR greife zu sehr in nationale Belange ein, wies Spielmann zurück. „Unser Gerichtshof interpretiert die (Europäische Menschenrechts-)Konvention in Bezug auf die juristische Bearbeitung der Fälle als ein lebendes Instrument: Sie muss als Weg verstanden werden, bestehende Zustände in Europa zu verändern. Unsere Urteile sorgen damit ganz natürlich für Kritik – und dies ist ein weiterer Bestandteil unserer Arbeit, der unvermeidbar ist.“

Spielmann bekräftigte seine Hoffnung, dass Großbritannien sich nicht aus dem Übereinkommen zurückziehen werde: „Das Land hat eine lange Tradition der Gesetzestreue. Ich würde sogar sagen, dass Großbritannien mit anderen zusammen initiativ zur Schaffung unserer Institution beigetragen hat. Viele namhafte britische Völkerrechtler waren an der Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt. Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende der Rechtsgrundsatz vorherrscht und die Rechtsprechung sich nach dem Völkerrecht und den Prinzipien der Konvention richten wird.“

Spielmann lobte zugleich die große Unterstützung des Gerichtshofs durch viele Länder: „Ich möchte unterstreichen, dass etwa Deutschland und Österreich ein gutes Beispiel geben, indem sie Spenden auf das Sonderkonto überweisen, was eine erhebliche Bedeutung für uns hat. Sie schicken uns auch junge Richter für das Secondment-Programm. Ich möchte den anderen Mitgliedsstaaten ans Herz legen, diesem Beispiel zu folgen.“ Schließlich habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte potenziell das Leben jedes Einzelnen verändert. Das sei das Wichtigste, was erreicht worden sei. „Ich denke hier an die Rechte der Angeklagten, der Inhaftierten, ich denke auch an die Angehörigen von Minderheiten – in all diesen Bereichen wurde eine übergreifende Veränderung erreicht. Das ist die herausragende Leistung dieses Gerichts.“

Der Luxemburger Rechtswissenschaftler Dean Spielmann ist seit Juni 2004 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Seit 1. November 2012 ist er Präsident des EGMR.

28. Dezember 2012
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