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"Raketen schaffen keine Demokratie"

11. November 2011

Dem IAEO-Bericht über das iranische Atomprogramm folgte israelisches Säbelrasseln. Iranische Oppositionelle widersprechen: Sie verurteilen zwar das Mullahregime. Militärische Schläge gegen den Iran lehnen sie jedoch ab.

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Symbolbild Iran Israel Nukleargespräche (Quelle: DW)
Iranische Exil-Oppositionelle sprechen sich gegen eine mögliche Intervention ausBild: Jürgen Sorges / AP / DW

Mehr als 120 iranische Exil-Oppositionelle haben eine Petition unterzeichnet. Darin äußern sie ihre Sorge über "eine mögliche militärische Intervention" im Iran.

Veröffentlicht wurde diese Petition am Dienstag, wenige Stunden vor dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO über das iranische Nuklearprogramm. Der im amerikanischen Exil lebende iranische Journalist Akbar Ganji hat die Petition mit initiiert.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle macht Ganji den iranischen religiösen Führer Ayatollah Ali Chamenei für die verschärfte Auseinandersetzung mit der Weltgemeinschaft verantwortlich: "Mit der brutalen Unterdrückung des iranischen Volkes, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderen Länder und mit plumpen Parolen gegen Israel kommt sich der religiöse Führer sehr mächtig vor."

Iranische Demonstranten verbrennen Gegenstämde auf der Straße (Foto: AP)
Trotz strenger Überwachung kommt es immer wieder zu Ausschreitungen in TeheranBild: AP

Streben nach regionaler Vormacht

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 wurde die iranische Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen. Viele Oppositionelle wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Andere sind aus dem Land geflohen.

DW Grafik: Iran und seine nordwestlichen Nachbarn (DW/Peter Steinmetz)
Iran versucht seine wirtschaftlichen Interessen in der Region zu wahrenBild: DW

Zugleich strebt das ölreiche Land eine Vormachtstellung im mittleren Osten an und versucht, seinen Einfluss nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Irak und anderen arabischen Staaten auszuweiten - in Konkurrenz zu Saudi-Arabien.

Besonders die Feindschaft zu Israel gehört seit 31 Jahren, seit der islamischen Revolution im Iran, zu den Konstanten der iranischen Außenpolitik.

Militärschlag würde Regime stärken

Ein militärischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen sei gegenüber dem iranischen Volk nicht zu rechtfertigen, erklärt der Exiljournalist Ganji. Fast alle iranischen Oppositionellen in- oder außerhalb des Landes seien gegen jede Art von militärischer Intervention gegen das Land.

"So etwas sieht aus wie ein Szenario für den Sturz des Regimes mit ausländischer Hilfe. Ein Regimewechsel im Iran ist aber Sache der Iraner selbst", so der Soziologe weiter. Akbar Ganji gehört zu den bekanntesten Kritikern der islamischen Regierung im Iran. Er hatte das Land im Jahr 2006 nach einer langen Haftstrafe verlassen.

Iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi bei einem Pressegespräch (Foto: DW)
Viele iranische Oppositionelle leben wie die Anwältin Shirin Ebadi im AuslandBild: DW

Akbar Ganji gilt als einer der Vordenker der Demokratiebewegung. Er setzt sich für einen direkten Dialog mit der iranischen Bevölkerung ein und fordert mehr internationale Geschlossenheit bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Ganji ist überzeugt davon, dass man mit Krieg keine Demokratie schaffen kann. In der Petition der iranischen Oppositionellen heißt es deshalb: "Mit Raketen kann man keine Demokratie transportieren."

Ein militärischer Angriff auf den Iran würde das latente Misstrauen gegen einige westliche Länder verschärfen, befürchtet Akbar Ganji. "Wer solche Interventionen unterstützt, würde sicher von den Iranern als Verräter eingestuft."

"Ein Angriff mobilisiert nationalistische Gefühle"

Ähnlich äußert sich die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Ein militärischer Angriff auf den Iran - gleichgültig, ob auf die iranischen Atomanlagen oder auf andere Ziele - würde nationalistische Gefühle im Iran verstärken und das Regime eher stabilisieren, prognostiziert die 64-jährige Anwältin.

Seit 2009 lebt Ebadi im Londoner Exil und weist immer wieder auf massive Menschenrechtsverletzungen im Iran hin. Aber Gewalt von außen hält Ebadi für die falsche Methode, um das politischen System im Iran zu ändern.

"Sollte eine militärische Intervention gegen den Iran durchgeführt werden, würden die Menschen ihren Unmut über das islamische Regime beiseitelegen. Das wäre wie frisches Blut für das Regime. Die islamische Führung würde daraufhin die Opposition niederschlagen und diese Unterdrückung mit 'der Gewährleistung der nationalen Sicherhei' rechtfertigen", so die Menschenrechtsaktivistin weiter.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Machthaber zu diesem Mittel greifen. Schon während des Krieges gegen den Irak zwischen 1980 - 1988 wurden zahlreiche Oppositionelle in iranischen Gefängnissen hingerichtet - angeblich mit dem Ziel "der Gewährleistung der nationalen Sicherheit".

Der Rat der Friedensnobelpreisträgerin: "Die Welt sollte lieber warten, bis dieses Regime von selbst in sich zusammenfällt."

Autorin: Shabnam Nourian
Redaktion: Sybille Golte