Raketenschild über Südkorea sorgt für Streit
23. Februar 2016
Seit Jahren will Nordkorea mit den USA über einen Friedensvertrag verhandeln. Dabei geht es um ein formales Ende des Korea-Krieges, der 1953 mit einem Waffenstillstand endete. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" erklärten sich die USA Ende vergangenen Jahres zu solchen Gesprächen bereit. Doch Nordkorea lehnte das Angebot ab, weil auch die eigene Nuklearrüstung auf der Tagesordnung stehen sollte, und detonierte am 6. Januar seine angeblich erste Wasserstoffbombe. Am 7. Februar startete das Regime dann eine Langstreckenrakete, vordergründig als Satellitenstart, doch die meisten Länder sahen darin eine Drohgebärde von Nordkorea mit seinen militärischen Fähigkeiten.
Seitdem hat sich der Graben zwischen den einstigen Kriegsparteien wieder vertieft. Die USA verlegten Patriot-Abwehrraketen und B-52-Langstrecken-Bomber nach Südkorea. Tarnkappenbomber vom Typ F-22 überflogen die US-Militärbasis Osan in der Nähre von Seoul. Mit solchen Gesten hatten die USA schon in der Vergangenheit ihre militärische Macht demonstriert. Doch diesmal gehen die USA und ihr Verbündeter Südkorea mit den bisher größten jährlichen Frühjahrsmanövern einen Schritt weiter.
Umfangreicheres Frühjahrsmanöver als sonst
An der Übung "Foal Eagle", die ab 7. März bis Ende April dauert, nehmen diesmal 15.000 US-Soldaten teil, ungefähr ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die südkoreanische Armee erhöht ihre Truppenstärke bei den Manövern um die Hälfte auf 290.000. Auch der atomgetriebene US-Flugzeugträger "John C. Stennis" ist - zum ersten Mal bei diesen Manövern - eingebunden, was von Pjöngjang als Vorbereitung für eine Invasion gedeutet wird. Bei den Manövern wird das Landen an Stränden genauso geübt wie der Brückenbau über Flüsse. Auch die etwa zweiwöchige Kommando-Übung "Key Resolve" gehört dazu, bei der es um Simulationen am Computer geht.
Die USA und Südkorea betonten jedes Mal den Verteidigungscharakter der Manöver. Doch Nordkorea reagiert wahlweise mit Droh- und Lockangeboten. 2015 hatte Führer Kim Jong-un seine Streitkräfte zur Kriegsvorbereitung aufgerufen. 2014 drohte der Machthaber den USA mit einem Atomkrieg. Im Januar 2015 hatte das Regime in Pjöngjang einen vorläufigen Verzicht auf neue Atomwaffentests angeboten, falls die USA ihre Militärmanöver mit Südkorea aussetzen. In diesem Jahr werden die Spannungen dadurch gesteigert, dass der US-Kongress als Reaktion auf den Atom- und Raketentest soeben die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft hat. Insbesondere die finanziellen Daumenschrauben gegen Geldwäscher werden angezogen. Solche Sanktionen hatten sich vor zwölf Jahren im Fall der Banco Delta Asia mit Sitz in Macao als sehr effektiv erwiesen.
Neuer Raketenschild in Südkorea begrüßt
Außerdem verhandeln die USA und Südkorea seit Anfang Februar erstmals seit Jahren ernsthaft über den Aufbau des neuen Raketenschildes "Terminal High Altitude Area Defense", kurz THAAD, im Süden. Das bisherige Konzept zur Verteidigung der Hauptstadt Seoul beruht auf dem Abschuss nordkoreanischer Raketen in niedriger Höhe. Dagegen greift das THAAD-System der US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Raytheon die Raketen in großer Höhe an. Das schafft eine zweite Schutzschicht für ganz Südkorea und würde vermutlich auch den Abschuss von nordkoreanischen Raketen ermöglichen, die Richtung USA fliegen. Wegen des nordkoreanischen Raketentests Anfang Februar fordern Regierungs- und Oppositionsparteien vor den Parlamentswahlen im April unisono die THAAD-Einführung. Nordkorea reagierte wütend. "Die Stationierung würde einen neuen Kalten Krieg in der Asien-Pazifik-Region auslösen", warnte die Parteizeitung "Rodong Shimbun."
Die Behauptung ist nicht ohne Hand und Fuß, da China und Russland den Raketenschild ebenfalls ablehnen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meinte, das Abwehrsystem sei der Lösung der nuklearen Frage auf der koreanischen Halbinsel abträglich und könnte wahrscheinlich ein Wettrüsten in der Region auslösen. "Das Abwehrsystem könnte eine Zündschnür statt ein Schutz werden, weil es die Volksrepublik Nordkorea, die sich bereits wegen der feindlichen US-Politik unsicher fühlt, wahrscheinlich reizen würde", schrieb Xinhua. Aus Russland kamen fast wortgleiche Formulierungen. Das Außenministerium in Moskau befürchtet eine Drehung der Rüstungsspirale in Nordostasien und eine Erschwerung der Lösung des Nuklearproblems. Der Atom- und Raketentest von Nordkorea könne nur starke Verurteilung hervorrufen, aber die USA würden dies zur Ausweitung ihres globalen Raketenabwehrsystems benutzen, erklärte das Ministerium.
USA kennen Chinas Besorgnis
Das US-Verteidigungsministerium versuchte die Bedenken von China und Nordkorea zu zerstreuen. "Das Raketenabwehrsystem ist ausschließlich auf Nordkorea fokussiert und verstärkt die vorhandenen Verteidigungssysteme", betonte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Nach Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap versuchen die USA in direkten Gesprächen mit China, die technischen Details des Abwehrschildes zu erläutern. Die USA wollten die Sicherheitsinteressen von China nicht untergraben, obwohl das Radar des Systems bis ins chinesische Territorium reicht. Unterdessen betonte die Regierung in Südkorea die Gefährlichkeit des Gegners im Norden. Pjöngjang plane verschiedene Angriffe vom Cyberbereich bis zu Giftanschlägen und Entführungen, warnte der Geheimdienst.