Randalierer stoppen Blair
5. Februar 2004
Kriegsgegner machten ihrer Wut auf die Regierung lautstark Luft. "Mörder" und "Schluss mit dem Reinwaschen" rief ein Zuschauer, bevor Saaldiener ihn wegbrachten. Die Debatte wurde vorübergehend unterbrochen. Parlamentspräsident Michael Martin ließ die Besuchertribüne räumen. Die Polizei nahm fünf Randalierer fest.
Blair: Irak-Krieg richtig
Trotz der erhitzten Stimmung im Unterhaus blieb der britische Premierminister am Mittwoch (4.2.2004) bei seiner Linie: Erneut verteidigte er seine Entscheidung für den Irak-Krieg. Der Bericht von Untersuchungsrichter Lord Hutton habe gezeigt, dass die Regierung nicht wissentlich Geheimdienstmaterial aufgebauscht habe, sagte Blair
Gleichzeitig räumte der Premierminister Fehlschläge bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ein. Blair sagte während einer Unterhaus-Debatte zum so genannten Hutton-Bericht, er gebe zu, dass keine solche Waffen gefunden worden seien. Die im Irak entdeckten Labors und Dokumente kämen aber auch einem vielfachen Bruch von UN-Resolutionen gleich.
Neue Vorwürfe
Blair hatte sich am Dienstag (3.2.2004) dem innenpolitischen Druck gebeugt und wie US-Präsident George W. Bush eine Untersuchung der Geheimdienstberichte über verbotene Waffenbestände im Irak angekündigt. In den USA räumte Außenminister Colin Powell inzwischen erstmals ein, ohne das Wissen über Massenvernichtungswaffen im Irak hätte er eine Irak-Invasion nicht unbedingt befürwortet.
In der Debatte wies Blair neue Vorwürfe gegen ihn zurück. Der Geheimdienstmitarbeiter Brian Jones, der bis Januar 2003 die Abteilung für Massenvernichtungswaffen im britischen Militärgeheimdienst DIS leitete, hatte sich in einer Zeitung mit brisanten Anschuldigungen zu Wort gemeldet. Er warf den Geheimdienstspitzen und der Regierung vor, Warnungen von DIS-Mitarbeitern vor übertriebenen Angaben zu irakischen Waffenprogrammen im Vorfeld des Krieges ignoriert zu haben.
Die DIS-Experten seien bei der Erstellung des kritischen Dossiers "übergangen" worden, was zu einer 'irreführenden' Darstellung über Iraks Waffenarsenal geführt habe. Blair sagte im Parlament, die Vorgesetzten Jones' hätten dessen Bedenken gehört, sie aber nicht aufgenommen. (hh)