Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
19. Januar 2012
In Hannover hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (19.01.2012) das Privathaus des langjährigen, im Zuge der Kreditaffäre entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Auch die Wohn- und Geschäftsräume des Eventmanagers Manfred Schmidt ließ die Staatsanwaltschaft Hannover durchkämmen. Gaeseker und Schmidt wird Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung zur Last gelegt, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
Ermittlung nach Medienberichten
Wulff hatte sich am 22. Dezember nach Beginn der Kredit- und Medienaffäre überraschend von seinem langjährigen Weggefährten und Vertrauten Glaeseker getrennt. Eine offizielle Begründung dafür gab es damals nicht. Medien hatten aber berichtet, dass der Rauswurf mit Einladungen für kostenlose Urlaube zusammenhänge, die Glaeseker von Schmidt angenommen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover begründete die Durchsuchungen mit Medienberichten und eigenen Ermittlungen: Es bestehe der Verdacht, dass Glaeseker als niedersächsischer Regierungssprecher in den Jahren 2007 bis 2009 die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" von Schmidt "gefällig" gefördert habe. Dafür habe er womöglich als Gegenleistung mehrfach kostenlosen Urlaub in Schmidts Ferienhäusern gemacht, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Ermittler sichern Schriftstücke und PC-Dateien
Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten außerdem Glaesekers Haus im niedersächsischen Wunstorf sowie Schmidts Privat- und Geschäftsräume in Berlin und in der Schweiz. Dabei seien unter anderem Schriftstücke und Computerdateien gesichert worden, die nun ausgewertet würden. Gesucht worden sei nach Aufzeichnungen über den "Nord-Süd-Dialog", über die Urlaubsaufenthalte sowie die "beruflichen und privaten Verbindungen der Beschuldigten miteinander".
Der "Nord-Süd-Dialog" war ein privat organisiertes Wirtschaftstreffen, bei denen sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentieren sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) übernommen. Sponsoren aus der Wirtschaft hatten das Treffen finanziert. In den Medien war die Frage aufgeworfen worden, ob Wulff Schmidt bei der Sponsorensuche behilflich war.
Wulff-Debatte im niedersächsischen Landtag
Die Kreditaffäre um Wulff beschäftigte am Donnerstag auch den niedersächsischen Landtag in Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) vermied es in seiner Stellungnahme, Partei für Wulff zu ergreifen oder das Verhalten seines Amtsvorgängers zu bewerten. Die Landesregierung werde weiter bis zur letzten Frage des Landtags Rede und Antwort stehen. "Es ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des hohen Hauses, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren." Zugleich forderte er eine Rückkehr zum Routinegeschäft.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte zuvor erneut bekräftigt, Wulff habe mit der Annahme eines Hauskredits vom Unternehmerehepaar Geerkens nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Es habe sich um eine private Angelegenheit gehandelt. Auch zum "Nord-Süd-Dialog" äußerte er sich: Die Staatskanzlei habe das Treffen nicht finanziell unterstützt. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff mit Sicherheit dem einen oder anderen gesagt: "Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen".
Forderung nach Wulffs Rücktritt spaltet Deutschland
Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob der Bundespräsident wegen seiner Kredit- und Medienaffäre zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 46 Prozent für seinen Rücktritt aus. 45 Prozent meinten, dass Wulff bleiben solle. Die Stimmungslage hat sich laut Infratest dimap damit seit der vergangenen Woche nicht verändert. Auch am 9. Januar waren 46 Prozent für einen Rücktritt, am 2. Januar hingegen nur 34 Prozent. Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Dirk Eckert