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Rebellen halten OSZE-Beobachter fest

27. Mai 2014

Hoffnungen auf eine rasche Stabilisierung der Ukraine nach der Präsidentenwahl haben sich zerschlagen: Im Osten des Landes, wo es zu heftigen Kämpfen kam, brachten Separatisten erneut OSZE-Beobachter in ihre Gewalt.

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Kämpfer in Donezk (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Beobachtergruppe zwischen Donezk und Luhansk unterwegs, als der Kontakt zu ihr am Montagabend abriss.

Die vier Männer aus Dänemark, der Schweiz, Estland und der Türkei würden von bewaffneten Separatisten festgehalten, teilte inzwischen der dänische Entwicklungsminister Mogens Jensen mit. Es gebe bisher weder zu den prorussischen Aufständischen noch zu den Festgehaltenen einen direkten Kontakt, heißt es. Man gehe aufgrund von indirekten Informationen aber davon aus, dass die Teammitglieder nicht in Lebensgefahr seien. Forderungen seien bisher nicht gestellt worden.

Für die OSZE sind derzeit rund 280 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, wo sie Fakten zur Sicherheitslage sammeln. Ende April waren internationale Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, von Separatisten in Slowjansk tagelang als Geiseln festgehalten worden.

Schwere Gefechte um Flughafen

Weil sich die Sicherheitslage in der Ostukraine "enorm verschlechtert" habe, ziehen die deutschen Rundfunksender der ARD und des ZDF vorerst ihre Teams aus Donezk ab. Die Berichterstattung bleibe aber von anderen Orten aus gewährleistet, teilten die Sender mit. Laut Auswärtigem Amt in Berlin sind Medienvertreter besonders gefährdet, von separatistischen Kräften in der Ostukraine festgehalten zu werden.

Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten wurden vor allem aus Donezk und Umgebung gemeldet. Der Flughafen der Millionenstadt wurde nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen Separatisten zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Luhansk sei ein Ausbildungslager von "Terroristen" bei einem Luftangriff zerstört worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Der neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte gleich nach seiner Wahl am Sonntag eine Verschärfung der "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten angekündigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die Ukraine dazu auf, den Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Osten sofort zu beenden. Die Gewalt müsse nach dem Wahlsieg Poroschenkos umgehend aufhören, forderte Lawrow.

Rückendeckung für Poroschenko

US-Präsident Barack Obama sicherte Poroschenko umfassende Unterstützung zu. Die Vereinigten Staaten wollten Poroschenko bei seinen Bemühungen helfen, das Land zu einen, sagte Obama in einem Telefonat mit dem Milliardär. Gleichzeitig mahnte der US-Präsident rasche Reformen in Politik und Wirtschaft an.

Die EU-Staats- und Regierungschefs riefen Russland zur Zusammenarbeit mit Poroschenko auf. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten kooperiert", erklärten die Gipfelteilnehmer in Brüssel. Die Regierung in Moskau müsse zudem den Abzug ihrer Truppen von der Grenze zur Ukraine fortsetzen und "ihren Einfluss auf bewaffnete Separatisten nutzen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren".

An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie dessen Kollegen aus Georgien und der Republik Moldau zu einem gemeinsamen Abendessen in Berlin. Alle drei Länder haben mit abtrünnigen Regionen zu tun, die von Russland unterstützt werden.

wa/se (dpa, afp, rtr)