Rebellen in Ostukraine besetzen Unternehmen
2. März 2017
Als Reaktion auf die anhaltende Blockade von Kohlelieferungen haben prorussische Separatisten im Osten der Ukraine Unternehmen besetzt. Der Telefonanbieter Ukrtelecom teilte mit, Bewaffnete seien in die Räumlichkeiten der Firma eingedrungen. Das Unternehmen habe seine Dienste in der Region Donezk einstellen müssen, erklärte die Holding SCM von Rinat Achmetow, dem reichsten Mann des Landes. Zuvor waren bereits Teile des Imperiums aus Stahl- und Kohlefirmen des Milliardärs in der benachbarten Region Luhansk von Separatisten beschlagnahmt worden. "Alles läuft nach Plan. Die Unternehmen werden in ein externes Management überführt", erklärte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko.
Die Anführer der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten am Montag gedroht, sie würden ihre eigenen "Manager" in den Industriebetrieben einsetzen, wenn die seit Wochen bestehende Blockade der Eisenbahnstrecken aus den Separatistengebieten nicht beendet werde. Die Frist lief am Mittwoch ab.
Handel mit dem Osten soll gestoppt werden
Ukrainische Nationalisten, Veteranen und Oppositionspolitiker blockieren seit Ende Januar auf Territorium, das von der Zentralregierung in Kiew kontrolliert wird, Bahngleise, die vor allem für den Kohletransport aus dem Osten des Landes gebraucht werden. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass die ukrainische Wirtschaft immer noch Kohle aus den östlichen Gebieten des Landes bezieht, obwohl diese unter der Kontrolle prorussischer Rebellen stehen, die dadurch indirekt finanziert würden. Die Aktivisten und nationalistischen Politiker wollen erzwingen, dass jeder Handel mit den Separatistengebieten eingestellt wird. In Kiew forderten rechtsradikale Demonstranten außerdem, die Nationalbank solle alle russischen Banken in der Ukraine verbieten.
Die Regierung in Kiew verurteilt die Blockade, weil die ukrainische Industrie von den Kohlelieferungen abhängig ist. Ministerpräsident Wolodimir Groisman warnte bei einer Kabinettssitzung vor deren "ruinösen Folgen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Kiew solle die Abriegelung der Gleise beenden, dann werde Russland versuchen, seinen Einfluss auf Donezk und Luhansk geltend zu machen.
Die Aufständischen kontrollieren seit 2014 weite Gebiete im Osten der Ukraine, die auch als Donbass oder Donezbecken bekannt sind. Der Handel zwischen der Zentralregierung und den Regionen im Osten lief weiter, obwohl in dem blutigen Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet wurden.
Steinmeier telefoniert mit Poroschenko
Einen Tag vor der Ankunft von Außenminister Sigmar Gabriel in Kiew an diesem Donnerstag telefonierte sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier noch einmal mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Steinmeier hat sich als Außenamtschef sehr um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Er tritt am 19. März sein neues Amt als Bundespräsident an.
se/mas (dpa, afp, rtr)