Rechter Terror im Einwanderungsland?

Es sind noch keine Beweise, aber die Indizien geben erschreckende Hinweise: Mutmaßlich über zwölf Jahre lang konnte eine rechtsextreme Gruppierung aus dem ostdeutschen Zwickau zehn Menschen, überwiegend Zuwanderer, ermorden und ein Dutzend Banküberfälle verüben. Und keinem fiel auf, dass hinter den als "Dönermorden" lange Zeit als isolierte Fälle behandelten Gewaltakten ein System und rechtsextreme Hass-Ideologie standen.

Wie konnte es soweit kommen in Deutschland, wo Verfassungsschutz und Polizei gut aufgestellt und ausgerüstet sind? Es habe keine belastbaren Spuren gegeben, die auf einen rechtsextremen Hintergrund hindeuteten, erklärt das deutsche Innenministerium. Weil sich die Arbeit der Behörden vorrangig auf mutmaßliche islamistische Gewalttäter richtete? Weil rechtsextremes Gedankengut hoffähiger ist? Weil möglicherweise V-Männer oder -Frauen des Verfassungsschutzes solche Erkenntnisse verstecken oder verhindern wollten?

Alle diese Fragen müssen nun aufgeklärt werden - rückhaltlos, schnell und umfassend. So hat es die Bundesregierung angekündigt. Das ist gut. Und dennoch sollte es nicht nur um politische Aufarbeitung gehen.

Öffentliche Debatte zwingend notwendig

Sondern die jetzt entdeckte Gewaltserie muss in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet werden. Damit sich nicht mehr im Dunkeln, in der Provinz, an Stammtischen und Vereinen breit macht, was in Deutschland heute keinen Platz mehr haben sollte: rechtextreme ideologische Blindheit und Gewalt.

Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass Neonazis Molotowcocktails auf das Wohnhaus zweier türkischer Familien in Mölln warfen. Eine Tat, die im ganzen Land und auch im Ausland für Aufsehen sorgte. Die jetzt aufgedeckten Serientaten zeigen, dass rassistische Ideen immer noch gesellschaftsfähig sind. In einigen Regionen Ostdeutschlands führen sich Neonazis als Platzhirsche auf, erklären ihr Dorf zur "befreiten" oder "nationalen" Zone. Singen nationalsozialistische Lieder bei Vereinstreffen und terrorisieren Andersdenkende, ob Ausländer oder Linke. Das ist nicht die Mehrheit! Aber zur Mehrheit stilisieren sich hier jene, die ihr Denken auch mit Gewalt durchzusetzen bereit sind, die auf Mitwisser und Stillhalter setzen können. Hier liegt die Gefahr. Dem muss nun durch öffentliche Diskussion über den Rechtextremismus entgegengewirkt werden.

Fremde dürfen nicht zum Feindbild werden

Trotz jahrzehntelanger Einwanderung haben sich in unserer Gesellschaft parallele Denkmuster und Strukturen breit gemacht. Diese haben sich von unseren demokratischen Grundwerten verabschiedet. Der ‚Fremde’ ist in der Regel schuld, er taugt zum Feindbild und zur Zielscheibe blinder Aggression. Vor allem bei denen, die sich ohnehin als Verlierer gesellschaftlicher Entwicklung fühlen, angesichts von Arbeitslosigkeit oder fehlenden Perspektiven. Das war schon im Mittelalter so - an den Reflexen hat sich trotz Integrationspolitik, trotz runder Tische und vieler politischer Appelle nichts geändert. Ob das im Falle der jetzt aufgedeckten Zwickauer Gruppe so war, werden die Ermittlungen erst zeigen müssen. Es darf aber auch nichts entschuldigen.

Europaweit liegt Deutschland beim Anteil der Ausländer an unserer Gesellschaft etwas über dem Durchschnitt, knapp zehn Prozent Ausländer finden bei uns Arbeit und Auskommen. Nicht nur diesen sieben Millionen Menschen, sondern aufgrund unserer demokratischen Verfassung und Verfasstheit sind wir verpflichtet, neuen rechtsradikalen Terror im Keim zu ersticken. Sonst würden wir die Zukunft, die wirtschaftliche Produktivität und Integrität unserer Gesellschaft verspielen.

Autorin: Ute Schaeffer
Redaktion: Martin Muno