Rechtsextremer Privatsender in Ungarn eingestellt
26. August 2002Budapest, 23.8.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch
Die Gruppe "Gewissen ´88" hat am vergangenen Donnerstag vor dem Gebäude der Landesmedienkontrollanstalt in Budapest gegen die Absicht der Rundfunkwächter demonstriert, gegen einen illegalen Ableger des Senders "Pannon Radio" vorzugehen. Der Sender war im Mai 2002 in zwei Anstalten zerfallen, als der Vertreter der Gido Media Kft, die mit 74 Prozent an Pannon Radio beteiligt ist, ankündigte, dass er den rechtsextremen Ton auf dem Kanal einzustellen wünsche und den Standort zu verlegen gedenke - und dies in die Tat umsetzte.
Die mit 26 Prozent beteiligte Bocskai-Stiftung sendete jedoch mit dem original Pannon-Ton auf der selben Frequenz ihr von Medienkritikern als rassistisch und fremdenfeindlich eingestuftes Programm weiter fort. So sendete man tagelang parallel, abhängig vom Sendestandort empfing man in Budapest entweder den einen oder den anderen Sender.
Die Angelegenheit entwickelte sich zu einem Rechtsstreit zwischen der Gido Media Kft und der Bocskai-Stiftung, die der rechtsextremen Gerechtigkeitspartei MIEP nahe steht. Am 15. August schließlich verfügte die Nachrichtenübertragungsbehörde die Einstellung des Splittersenders der Bocskai Stiftung und erteilte gleichzeitig der Gido Media Kft. die alleinige Erlaubnis für die Aussendung des Programms.
Der Chefredakteur des Piratensenders der Bocskai-Stiftung Tibor Franka kritisierte daraufhin am Donnerstag vor einer mit zahlreichen Nationalflaggen demonstrierenden Masse, dass die staatlichen Institutionen in der Angelegenheit des "Pannon Radios" eine "juristische Diktatur im Namen des Gesetzes" propagierten. Er forderte die Fortsetzung des Betriebs des bisherigen "Pannon Radio." Dies, so Tibor Franka, wünschten mehr als hunderttausend Menschen in Ungarn. (ykk)