Rechtsradikalismus soll EU-weit aus dem Internet

Rechtsradikale Parolen sollen in allen EU-Ländern aus dem Internet verbannt und bei Verstößen unter Strafe gestellt werden. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Prof. Eckhart Pick, am Donnerstag (26.9.02) auf dem 11. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken angekündigt.

Pick sagte, bis Ende des Jahres werde eine entsprechende Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten auf Europarat-Ebene unterzeichnet sein.

In Deutschland, wo es schon jetzt verboten ist, rechtsradikale
Inhalte im Internet zu verbreiten, ist die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten laut Pick seit Ende vergangenen Jahres bereits von 1300 auf 920 zurück gegangen.