Rede zu Nahost

"Dies könnte ein hoffnungsvoller Moment im Nahen Osten sein. Mit dem Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah, der von der Arabischen Liga unterstützt wird, sind einige Länder in der arabischen Welt näher an einer Anerkennung des israelischen Existenzrechts als je zuvor.

Die USA haben klar gemacht, dass sie das legitime Streben des palästinensischen Volkes nach einem palästinensischen Staat unterstützen. Israel hat das Ziel eines palästinensischen Staates anerkannt. Die Skizze einer gerechten Lösung ist klar: zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben. Dies ist eine Zeit der Hoffnung, aber sie braucht Führerschaft, nicht Terror. (...)

Arafat hat versagt

In Oslo und anderswo hat Jassir Arafat dem Terror als Instrument seines Anliegens abgeschworen und sich bereit erklärt, ihn zu kontrollieren. Das hat er nicht getan. Die Situation, in der er sich heute befindet, hat er sich selbst eingebrockt. Er hat Gelegenheiten verpasst und dadurch die Hoffnungen des Volkes, das er eigentlich führen sollte, verraten.

Wegen dieses Versagens ist die israelische Regierung zu dem Schluss gekommen, dass sie die Terrornetzwerke angreifen muss, die ihre Bürger töten. Aber Israel muss verstehen, dass seine Reaktion auf die jüngsten Anschläge nur eine vorübergehende Maßnahme ist. (...)

Ich rufe die Palästinenserbehörde und alle Regierungen in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Terroranschläge zu stoppen, die Terrorfinanzierung zu unterbinden und Gewalt nicht anzuheizen, indem Terroranschläge in staatlichen Medien verherrlicht werden oder Selbstmordattentätern gesagt wird, sie seien Märtyrer. Sie sind keine Märtyrer. Sie sind Mörder. (...)

Erst den Frieden, dann den Palästinenser-Staat

Frieden mit Israel ist der einzige Weg zu Wohlstand und Erfolg für einen neuen Palästinensischen Staat. Das palästinensische Volk hat Frieden und die Chance auf ein besseres Leben verdient. Es braucht Israel als Wirtschaftspartner, nicht als Erzfeind. (...) Israel ist mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert. Seine Regierung hat die Errichtung eines palästinensischen Staates unterstützt, der kein Zufluchtsort für Terrorismus ist.

Aber Israel muss auch einsehen, dass ein solcher Staat politisch und wirtschaftlich lebensfähig sein muss. Wie im Mitchell-Plan vorgesehen, muss der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt werden, und die Besetzung´muss durch den Rückzug in gesicherte und anerkannte Grenzen beendet werden (...)

Die Palästinenser als Nachbarn von Israel

Israel sollte auch Respekt zeigen und Sorge tragen für die Würde des palästinensischen Volkes, das sein Nachbar ist. (...) Die israelische Regierung sollte an den Kontrollpunkten und Grenzübergängen sensibel sein, und unschuldigen Palästinensern tägliche Erniedrigung ersparen. Israel muss sofort die Absperrungen lockern und friedlichen Menschen die Rückkehr zur Arbeit ermöglichen. (...)

Amerika erkennt das Rechts Israels, sich angesichts des Terrors zu verteidigen, an. Aber um die Fundamente für den zukünftigen Frieden zu legen, fordere ich Israel auf, das Eindringen in palästinensisch kontrollierte Gebiete einzustellen und mit dem Rückzug aus den Städten zu beginnen, die es in jüngster Zeit besetzt hat. (...)

Wenn Israel sich zurückzieht, müssen verantwortungsbewusste palästinensische Führer und Israels arabische Nachbarn voran treten und der Welt zeigen, dass sie wirklich auf der Seite des Friedens stehen. ... Ich erwarte einen besseren Führungsstil und ich erwarte Ergebnisse. (...)

Außenminister Powell als Vermittler

Ich habe beschlossen, Außenminister Powell nächste Woche in die Region zu schicken, um breite internationale Unterstützung für die Vision, die ich heute vorgetragen habe, zu suchen. In diesem Prozess wird er daran arbeiten, die UNO-Resolution 1402 umzusetzen, eine sofortige und echte Waffenruhe zu erreichen, ein Ende des Terrors und der Gewalt und der Anstiftung dazu, den Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah und die Umsetzung der bereits vereinbarten Tenet- und Mitchell-Pläne, die zu einer politischen Lösung führen werden.»

(Übersetzung von dpa)