"Redefreiheit, weil wir Menschen sind"

Nur drei von vielen Beispielen: "Nahrung oder Treibstoff – die Rolle der Medien bei der Sicherung des Rechts auf Nahrung." Oder: "Menschenhandel – Eine der schlimmsten Formen des Internationalen Verbrechens beenden." Und schließlich: "Cyber-Angriffe gegen Menschenrechtsorganisationen." Über diese Themen wird auf dem vierten Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn diskutiert. Es sind mehr als 50 Veranstaltungen, die im Rahmen des dreitägigen Kongresses in den ehemaligen Räumen des deutschen Bundestages am Rhein stattfinden.

Die gesamte Veranstaltung steht unter dem Motto: "Menschenrechte in einer globalisierten Welt – Herausforderungen für die Medien." Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, erinnerte bei der Eröffnung an den aktuellen Kampf der Menschen in Syrien und in Libyen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Gerade angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt ist der Zusammenhang von Medien und Menschenrechten für Bettermann offensichtlich. "Medien können ein mächtiges Instrument bei der Verwirklichung der Menschrechte sein", sagte der DW-Intendant. "Als Informationsbrücke und Instrument der Aufklärung. Die sozialen Medien – vor allem Facebook, Twitter und Blogs – haben neue Impulse gesetzt. Sie sind kommunikativer Motor und Katalysator von Protestbewegungen."

Menschenrechte müssen nicht gewährt werden

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, wurde in seiner Rede zur Eröffnung des Global Media Forums grundsätzlich. Jagland – auch Leiter des Komitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises – bezeichnete die Menschenrechte als transformatorische Kraft in der Geschichte. Diese Grundrechte seien in der Würde des Menschen verankert und müssten nicht erst von Regierungen gewährt werden. "Wir haben Redefreiheit, weil wir Menschen sind", rief Jagland den versammelten Konferenzteilnehmern zu.

Dass dieses Recht auf freie Meinungsäußerung dennoch täglich mit Füßen getreten wird, machte Dunja Mijatovic deutlich. Die streitbare Bosnierin ist selbst eine Freundin klarer Worte und Repräsentantin für die Freiheit der Medien bei der OSZE, der 56 Länder umfassenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mijatovic betonte die Rolle freier Medien als Augen und Ohren der Gesellschaft, als unerlässlich für die Weiterentwicklung von Staaten. Aber Journalismus sei heute in vielen Ländern ein gefährlicher Beruf. "Lassen Sie mich eine Zahl nennen: In den vergangenen fünf Jahren wurden in den OSZE Ländern 30 Journalisten getötet. Und wir nennen uns selbst 'Club der Demokraten'.

Selbstkritische Töne kamen bei der Eröffnung auch vom Direktor der EU-Agentur für Fundamentale Rechte, Morten Kjaerum. Diese Agentur richtet den Blick nicht nach außen, sondern untersucht die Lage der Menschrechte innerhalb der 27 EU-Staaten. Kjaerum nannte als Probleme die Datensammelwut einzelner Staaten, den Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, die weiter bestehende Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen in der EU sowie den Umgang mit der Minderheit der Roma. Der Däne verweis darauf, dass in sechs EU-Staaten lediglich 40 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule besuchten – im Gegensatz zu 98 Prozent der Kinder der Bevölkerung der jeweiligen Länder. Das Recht auf Schulbildung ist allerdings in der Kinderrechtscharta festgeschrieben.

Vom Recht auf Schulbildung

Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), stellte den Zusammenhang zwischen neuen Medien, Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Entwicklung her. Dabei spannte Beerfelz auch den Bogen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik: "Zielgruppe in unseren Partnerländern sind nicht die Regierungen, sondern die Menschen. Das BMZ setzt sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Good Governance ein. Das schließt auch die Förderung freier Medien ein."

Freie und vielseitige Medien, zitierte der Entwicklungspolitiker den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher, seien schließlich die "Artillerie der Freiheit".

Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Marko Langer