Reform der Rentensysteme Südosteuropas

Köln, 8.11.2002, DW-radio / Bosnisch

Patrizia Mauro, Vertreterin des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat DW-radio anlässlich einer Konferenz des Stabilitätspaktes zur Reform der südosteuropäischen Rentensysteme in Ljubljana vom 4. bis 5. November ein Interview gegeben.

Frage:

Frau Mauro, von wem ging die Initiative aus, sich im Rahmen des Stabilitätspaktes jetzt intensiver der Reform der Südosteuropäischen Rentensysteme zuzuwenden?

Antwort:

Der Stabilitätspakt hat eine Initiative für soziale Gleichstellung im Rahmen des Arbeitstisches II, der sich mit wirtschaftlicher Entwicklung beschäftigt. Wir glauben, dass der Transformationsprozess von Reformen im sozialen Sektor begleitet werden muss. Der soziale Sektor ist aber sehr breit und sehr schwierig in den Griff zu bekommen. Daher mussten wir uns auf eines der Themen beschränken und konzentrieren, das wir für das wichtigste hielten. Auch hatten die südosteuropäischen Länder aufgrund der dringenden Notwendigkeit in der Region diese Idee hervorgebracht, sich mit der Reform des Rentensystems zu beschäftigen.

Frage:

Angesichts der Haushaltsdefizite der meisten südosteuropäischen Länder, wo können koordinierte Anstrengungen hinführen, die Rentensysteme zu reformieren?

Antwort:

Die Reform des sozialen Sektors betrifft wirklich die schwächsten Glieder dieser Gesellschaften im Wandel. Man muss auch verstehen, dass die Transformationsländer sehr hohe öffentliche Haushaltsdefizite haben. Viele dieser Haushaltsdefizite, die sich in den letzten zehn Jahren angesammelt haben, entspringen Fehlern der Sozialfonds, und zwar nicht nur der Renten, sondern auch der Gesundheits- und anderer Fonds. Wir glauben, dass dies eine Gelegenheit ist, den Reformprozess im sozialen Sektor wirklich zu beginnen und dadurch nicht nur [die schwächsten Glieder der Gesellschaft] nachhaltig [zu fördern], sondern auch die öffentlichen Ausgaben in der Region [zu entlasten].

Frage:

Sie haben zu der Konferenz auch Experten aus Mitteleuropa eingeladen, die dort ihre Erfahrungen vermittelt haben. Inwieweit können die südosteuropäischen Länder diese Erfahrungen praktisch anwenden?

Antwort:

Eins ist sicher. Es gibt einen Bedarf für technisches Spezialwissen. Dieses Spezialwissen kann nicht nur aus Mitteleuropa kommen und auch nicht nur von den Gebern. Wir würden gerne mehr Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten und Verwaltungsinstitutionen in diesem Prozess sehen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Nachhaltigkeit [wichtig ist]. Potentielle Geber können nicht für die Fehler [der Rentensysteme] oder deren Ausgaben aufkommen. Sie können aber helfen, Wissen zu vermitteln, aber das können die Geber nicht allein.

Frage:

Wie wird die Kooperation in Zukunft praktisch aussehen?

Antwort:

Wir konzentrieren uns auf die Frage der Mechanismen zur Beitragserhebung. Es gab einige Geber, die Interesse angemeldet haben, diesen Prozess weiter zu fördern. Die Internationale Organisation für Arbeit (ILO) hat bereits ein breit angelegtes Projekt für die Region, das sowohl die Rentensysteme, als auch die sozialen Sicherungssysteme im allgemeinen behandelt. Aber auf dieser Konferenz wollten wir das Problem für Südosteuropa erst einmal auf die Tagesordnung setzen. (Interview: Fabian Schmidt) (md)