BND-Reform
27. Oktober 2007
Der in der Vergangenheit in mehrere Skandale verwickelte deutsche Auslandsgeheimdienst BND wird reformiert. Die Behörde mit 6000 Mitarbeitern soll von 2009 an eine völlig neue Struktur bekommen. Die bisher strikt getrennten Abteilungen für die Beschaffung und die Auswertung von Nachrichten werden zusammengelegt.
Es handele sich nicht um eine Zerschlagung von Kernbereichen, sondern um eine "Modernisierung aus der Mitte des Dienstes heraus", sagte der Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND), Stefan Borchert, am Samstag (27.10.2007) in Berlin.
Skandale und ein Untersuchungsausschuss
Hintergrund der BND-Reform sind einige ungeklärten Aktionen im Ausland - etwa im Irak - und die Bespitzelung von Journalisten im Inland. Beklagt werden mangelnder Informationsaustausch innerhalb Geheimdienstes, Reibungsverluste und eine Abkoppelung des Apparats von der Leitung der Behörde und der politischen Kontrolle. Im Bundestag wurde ein Untersuchungsausschuss zum BND eingesetzt.
Die Skandale der vergangenen Jahre hätten eine gewisse Rolle im Reformprozess gespielt, seien aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Borchert. Zusätzliche Kosten sollen durch den Umbau nicht entstehen, weil eine komplette Führungsebene wegfalle. Das Kanzleramt hat dem Vernehmen nach grünes Licht für die Reform gegeben und die zuständigen Bundestagsabgeordneten bereits informiert.
Neubau für eine Dreiviertel-Milliarde Euro
Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Max Stadler, forderte das Kanzleramt auf, den Geheimdienst künftig stärker zu kontrollieren. "Nur eine Reform, die beide Bausteine enthält - Neuorganisation der Verwaltung und eine bessere parlamentarische Kontrolle - verdient wirklich diesen Namen", sagte Stadler.
Nach Angaben des BND will der Dienst stärker als Dienstleister am Sitz von Regierung und Parlament auftreten. Bis 2012 soll der Umzug vom bayerischen Pullach nach Berlin abgeschlossen sein. In der Hauptstadt sollen etwa 4000 Beschäftigte arbeiten. Für den Neubau der BND-Zentrale sind 720 Millionen Euro veranschlagt. In Pullach bei München bleibt die technische Fernmelde-Aufklärung mit rund 1500 Mitarbeitern.
Verkrustete Strukturen eingeräumt
Die Terrorismus-Abteilung arbeite schon sehr erfolgreich in den neuen Strukturen, sagte Borchert. Die Verzahnung von operativer Beschaffung und Auswertung von Nachrichten sei ein Tabubruch. "Veraltete, verkrustete Strukturen werden aufgebrochen." Damit sollen interne Kommunikation und Analysefähigkeit des BND gestärkt werden.
BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte auf Mitarbeiterversammlungen in Pullach und Berlin für die Reform geworben: "Der Dienst wird einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen." Weite Teile der Belegschaft tragen das Projekt laut Borchert mit. Es gebe aber auch Kritik. Insgesamt soll der BND künftig auf den drei Säulen "Produktion", "Produktionsunterstützung" und "Service" ruhen. Die Zahl der BND- Vizepräsidenten soll entsprechend von zwei auf drei erhöht werden. (mas)