Reform unter Wasser
29. Mai 2002
Die europäische Fischereipolitik steht angesichts bedrohter Bestände und zu großer Fangflotten vor der folgenreichsten Reform ihrer Geschichte. EU-Kommissar Franz Fischler präsentierte am Dienstag (28. Mai 2002) in Brüssel seine langerwarteten Vorschläge. Diese sehen unter anderem drastische Fangreduzierungen um bis zu 60 Prozent vor. Hinzu kommen das verstärkte Abwracken von Schiffen und schärfere Kontrollen.
Fischfang in der Krise
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. So gab es nach Angaben der EU-Kommission Anfang der 1970er Jahre in den EU-Gewässern rund 90 Prozent mehr ausgewachsene Fische als Ende der 1990er Jahre. Besonders gefährdet sind Hering oder auch der Kabeljau, dessen Bestand in der Nordsee in den vergangenen 20 Jahren um 60 Prozent abnahm.
Nach offiziellen Angaben gibt es in der Union knapp 100.000
Fischereifahrzeuge. Im EU-Fischereisektor sind insgesamt gut 500.000 Menschen beschäftigt. Spanien hat die größte Flotte in der Union mit 17.500 Booten. Die deutsche Flotte ist mit gut 2.300 Booten relativ klein.
"Es geht um alles oder nichts!"
Der gnadenlose Wettlauf um die Fische müsse aufhören. Nach den Worten des Kommissars haben Fische und Fischer dasselbe Problem: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden letztlich beide verschwinden." Nur ein Gleichgewicht zwischen den Flottenkapazitäten und den verfügbaren Fischbeständen könne die Arbeitsplätze in den Küstenregionen erhalten.
Die EU wird deshalb kein Geld mehr für den Bau neuer Schiffe bereit stellen und stattdessen das Stilllegen von "Überkapazitäten" massiv subventionieren. 8600 Schiffe - das sind knapp neun Prozent aller EU-Fischereifahrzeuge - sollen verschwinden. Zusätzliches Geld verspricht Fischler für die soziale Abfederung der unpopulären Maßnahmen. Betroffenen Fischer sollen Umschulungen finanziert werden.
Umsetzungsprobleme
Das Reformpaket, das zum Schutz der Fische auch mehrjährige Fangquoten, bessere Überwachungssysteme und härtere Strafen gegen Fischereisünder in der ganzen Union vorsieht, soll nach den Vorstellungen Fischlers bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.
Die EU-Fischereiminister werden sich im Juni in Luxemburg erstmals mit den Vorschlägen befassen, die im Juli beginnende dänische EU-Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis zum Dezember erreichen. Unterstützung findet Fischler vor allem von deutscher Seite. "Wie bei der Kommission steht bei uns das Ziel einer nachhaltigen und
ökologischen Fischerei im Mittelpunkt", hatte der deutsche
Staatssekretär Martin Wille bei einer früheren Gelegenheit zu dem Reformprojekt gesagt.
Hürdenlauf
Doch der Weg ist hart und steinig. Denn bereits im Vorfeld kündigten Frankreich und Spanien entschiedenen Widerstand vor allem gegen die Flottenreduzierung an und bezeichneten sie als "Provokation". Vor der jetzigen Verabschiedung der Vorschläge waren immer wieder Berichte aufgetaucht, wonach Spanien mit massivem Druck versucht habe, das Reformpaket zu verhindern.
Die nächste Hürde für die Reformvorschläge der Europäischen Kommission ist nun der Europäische Rat, der zustimmen muss. Dort haben jedoch die Länder ein besonderes Gewicht, die sehr stark von der Fischerei abhängig sind. (kas)