Regierung beendet "Herbst der Entscheidungen"
10. Dezember 2010
Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden demnächst keine Einberufungsbescheide mehr verschickt. Die schwarz-gelbe Koalition aus Unionsparteien und FDP setzt die Wehrpflicht für Männer zum 1. Juli 2011 aus. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr am Donnerstag (09.12.2010) im Berliner Kanzleramt.
Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Bundeswehrreform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Künftig soll die Truppe 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst jährlich 7500 bis 15.000 junge Männer und Frauen gewinnen. Dieser Dienst soll bis zu 23 Monate dauern. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr rund 500.000 Soldaten und die Nationale Volksarmee der DDR etwa 170.000. Den längsten Pflichtwehrdienst mussten Männer in den 1960er Jahren leisten. Damals waren es 18 Monate.
Kleines Steuerpaket
Die Koalition einigte sich auch auf einen Maßnahmenkatalog zur Steuervereinfachung. Dieser soll den etwa 20 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern steuerliche Entlastungen von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen. Wichtigstes Element ist dabei die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro. Auch für Firmen sind Steuervereinfachungen vorgesehen. Diese bringen ihnen allerdings in den meisten Fällen keine Steuerersparnis. Die Regierung schätzt aber die eingesparten Bürokratiekosten in den Firmen auf fast vier Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte mit Blick auf Weihnachten, auf dem Gabentisch liege nun ein "schönes kleines Paket" für die Bürger und die mittelständischen Unternehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". Auf die Frage von Journalisten nach größeren Steuerentlastungen mahnte er Zurückhaltung an.
Nach Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine bedeutet die Maßnahme für die meisten Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden nächstes Jahr höhere Beitragszahlungen an die Krankenkassen gegenüber, so dass sich keine Entlastung ergebe.
Strittige Themen verschoben
Das Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne eine Einigung bei drei strittigen Themen. Über die von der Union geforderte Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten für den Zugriff von Terrorfahndern soll erst im kommenden Jahr wieder verhandelt werden. Auch das Thema der Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet wurde vertagt. Strittig waren schließlich auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Union und FDP konnten sich nicht einigen, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66.000 Euro auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab.
In den rund sechsstündigen Gesprächen sei auch über die Stabilisierung des Euro gesprochen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde vor dem EU-Gipfel in Brüssel nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich