Regierung beschließt Steuer-Entlastungen
17. November 2009
Nach intensiven Gesprächen am Dienstag (17.11.2009) in der Abgeschiedenheit des Barockschlosses Meseberg bei Berlin ist es beschlossen und verkündet: Zum 1. Januar 2011 können die Deutschen mit weiteren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe rechnen. Insgesamt seien zusätzliche Entlastungen von rund 20 Milliarden Euro vorgesehen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Er betonte zugleich, nach dem Koalitionsvertrag werde zu diesem Zeitpunkt ein Stufentarif bei der Steuer eingeführt.
Stufentarif war umstritten
Kritik gegen den von der FDP geforderten Stufentarif kam vor allem aus der CSU. Für Unstimmigkeiten hatte zudem Schäuble gesorgt, weil er mehrfach erklärt hatte, er sehe für eine große Steuerreform in dieser Wahlperiode keinen Spielraum. Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatte er zudem Zweifel geäußert, ob eine Steuerreform überhaupt zum 1. Januar 2011 kommen kann. Hintergrund ist, dass sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag nur auf einen Formelkompromiss verständigt hatten. Danach sollte "möglichst" zum 1. Januar 2011 ein Stufenmodell in Kraft treten.
Einen neuen Haushaltsentwurf für 2010 will das Kabinett am 16. Dezember verabschieden. Darin sollten die Anhebung der Freibeträge beim Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger, das Sofortprogramm für die Landwirtschaft, der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung enthalten sein. Insgesamt ergäben sich dadurch Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom Juli. Die in dem Entwurf der alten Regierung vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro solle trotzdem nicht überschritten werden. Dies sei möglich, weil es Anzeichen gebe, dass sich die konjunkturelle Lage verbessere.
Noch viele Streitfragen offen
Auch am Mittwoch, dem zweiten Klausurtag, liegen trotz des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in vielen Details noch Streitfragen in der Luft. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, er wolle unter anderem über die deutsche Afghanistan-Strategie beraten. Für die Bundeswehr müsse in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive aus dem Land erkennbar werden, forderte er. Intensiv dürfte auch über den Umbau des Gesundheitswesens, die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung und besonders über die Steuerpolitik gesprochen werden.
Mit Blick auf die Mitte Dezember anstehende Klimaschutzkonferenz in Dänemark erklärte die Kanzlerin, man wolle sehr deutlich machen, "dass wir für Kopenhagen weiter anspruchsvolle Ziele vertreten". Auch wenn die Umsetzung noch nicht gleich gelingen sollte, so dürfe das nicht auf den "Sankt Nimmerleinstag verschoben werden". Am Montag hatte Merkel bereits angekündigt, sie werde selbst an der Konferenz teilnehmen, um sich persönlich dafür einzusetzen, dass ein Maximum auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen angestoßen werde.
Häme der Opposition
Oppositionspolitiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir attestierten Schwarz-Gelb einen "fulminanten Fehlstart". Ähnliche Worte fanden auch führende Sozialdemokraten. Die Linkspartei äußerte die Erwartung, dass die Kabinettsklausur zu einer "Krisensitzung" werde. "Keine Bundesregierung ist schneller zu einem Problem fürs Land geworden als diese Liaison von Union und FDP", meinte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann.
Autoren: Herbert Peckmann (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius