Regierung beschließt Rentengarantie
6. Mai 2009
Ein Rückgang von Löhnen und Gehältern soll künftig nicht mehr zu Rentenkürzungen führen. So will es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch (06.05.2009) verabschiedete. Allerdings sollen die notwendigen Mehrausgaben dadurch ausgeglichen werden, dass die Rentenerhöhungen ab 2011 solange halbiert werden, bis eine unterbliebene Rentenkürzung ausgeglichen ist.
Die Rentengarantie kann künftig zu mehr Nullrunden für die Rentner führen. Außerdem dürfte die in früheren Berechnungen erwartete Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung unter 19,9 Prozent entfallen.
Renten nicht mehr an Löhne gekoppelt
In der Union gab es zwar einige Vorbehalte. Diese konnten aber laut Fraktionschef Volker Kauder zurückgestellt werden. Der Ausgleich in den kommenden Jahren sei allerdings Bedingung.
Die Anpassung der Renten in Deutschland ist bisher an die Entwicklung der Bruttolöhne der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gekoppelt. Steigende Löhne führen also, vereinfacht gesagt, zu steigenden Renten, sinkende Löhne zu Rentenkürzungen. Gerade die zunehmende Kurzarbeit und die damit verbundenen niedrigeren Durchschnittseinkommen könnten hier für eine negative Entwicklung sorgen. Und eben soll mit der Rentengarantie verhindert werden.
Warnung vor künftigen Nullrunden
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte vor der Gefahr langjähriger Renten-Nullrunden. Die Rentengarantie gebe es nicht zum Nulltarif, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Sozialverband VdK und die IG Metall forderten eine Rücknahme beziehungsweise eine Aussetzung der Rente mit 67. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte den Beschluss der Bundesregierung als nicht zukunftsfähig. Eine umlagenfinanzierte Rente müsse sich im Prinzip an der Entwicklung der Lohnsumme orientieren, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Nur so könne sie finanziert werden.
Die Regelaltersgrenze für den Renteneinstieg soll nach geltendem Recht von 2012 bis 2030 schrittweise von heute 65 auf dann 67 Jahre angehoben werden.
Bundesarbeitsminister Scholz war den Rentnern schon einmal beigesprungen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag auf seinen Vorschlag ein Gesetz beschlossen, das mögliche Rentenkürzungen durch ein Aussetzen des so genannten Riester-Faktors 2008 und 2009 verhinderte. Das soll aber ab 2012 wieder ausgeglichen weden.
Die Rente ist sicher
Mit der neuen Regelung will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vor allem mehr Vertrauen der Rentner in die Sicherheit ihrer Altersbezüge schaffen. Motiv für den Verzicht auf die Kürzung der Renten dürften bei CDU/CSU und SPD aber auch wahlkampftaktische Überlegungen sein. Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt, und die 20 Millionen Rentner stellen eine wichtige Wählergruppe. (gmf/gri/dpa/rtr/afp)