Regierung bleibt im Amt
22. Juli 2008
Indiens angeschlagener Premier Manmohan Singh hat seine wichtigste Abstimmung gewonnen: 275 Abgeordnete stimmten am Dienstag (22.07.2008) in Neu Delhi für die Regierung, 256 dagegen. 541 Parlamentarier enthielten sich. Damit wurde seine Regierung im Amt trotz zahlreicher Kritik bestätigt.
Vor der Abstimmung kam es zu chaotischen Szenen im Parlament: Mitglieder der Oppositionspartei demonstrierten mit Sprechchören gegen den Premierminister, aufgrund der starken Tumulte musste die Sitzung zweimal unterbrochen werden. Premierminister Singh musste seine Rede nach wenigen Minuten beenden, weil die Sprechchöre zu laut waren. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede sagte Singh, die ganze Debatte sei unnötig und lenke von wichtigen Problemen Indiens ab.
Bestechung von Abgeordneten?
Seine Regierung steht schon seit längerem in der Kritik: Die Opposition wirft ihr Bestechungsversuche vor. Während der Sitzung zogen deshalb Parlamentarier rund zehn Millionen Rupien (147.000 Euro) aus der Tasche und wedelten mit Geldscheinen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei BJP, Rajnath Singh, sagte, es sei in den vergangenen Tagen massiv Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden. Die Parlamentarier seien aufgefordert worden, Bestechungsgeld anzunehmen oder sich bei der Abstimmung zu enthalten. "Dieser Skandal beschädigt die Würde unseres Parlamentes", klagte Rajnath Singh. Die regierende Kongresspartei wies diese Vorwürfe zurück.
Unstrittenes Atom-Abkommen
Ausgelöst wurde die schwerste Regierungskrise in Indien seit der Parlamentswahl 2004 durch ein neues Atom-Abkommen Indiens mit den USA. Premierminister Singh plant eine Kooperation mit Amerika im zivilen Nuklearbereich. Das löste nicht nur bei der Opposition heftige Kritik aus. Auch mehrere linke Regierungs-Parteien hatten sich aufgrund des Abkommens aus der Koalition zurückgezogen. Die strategische Unabhängigkeit Indiens werde durch die Atom-Kooperation zerstört, weitere Atomwaffentests Indiens unmöglich, kritisierten Gegner das Abkommen.
Der weltweite Nuklearboykott Indiens seit den ersten Atomwaffentests 1998 wäre durch eine Kooperation mit den USA beendet. Indien ist bis heute noch nicht offiziell als Atommacht anerkannt. Das würde sich durch das Abkommen ändern. Indiens Premierminister Singh bezeichnete daher die US-Kooperation als Chance. Sie fördere die Entwicklungsmöglichkeiten und die Energiesicherheit Indiens. Bei einem Scheitern der Regierung hätte es in Indien vorgezogene Neuwahlen gegeben. Jetzt endet die Legislaturperiode Singhs offiziell im Mai. (ako)