Regierung distanziert sich von Meldegesetz

Die umstrittenen Regelungen im neuen Meldegesetz hätten nicht im ursprünglichen Entwurf der Regierung gestanden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Regelung erreicht wird, die den Datenschutzinteressen der Bürger noch stärkeren Raum einräumt." Das neue Meldegesetz war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden und wird im Herbst im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mehrere sozialdemokratisch geführte Bundesländer haben bereits angekündigt, dort gegen das Gesetz zu stimmen.

Dürfen Behörden mit Adressen handeln?

Seibert betonte, die Bundesregierung habe in ihrem Gesetzentwurf eine "Zustimmungslösung" vorgesehen, also eine Regelung, nach der die Behörden Daten nur weigergeben können, wenn der Bürger einer Weitergabe ausdrücklich zugestimmt habe. Erst in der Beratung im Bundestag sei daraus eine "Widerspruchslösung" geworden. Demnach müssten Bürger der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Das Gesetz hätte nach der Ansicht von Kritikern den Behörden die Möglichkeit eröffnet, mit Adressen von Bürgern zu handeln. Für besondere Kritik hatte gesorgt, dass für bestimmte Fälle Widerspruch sogar ausgeschlossen werden solle. Firmen, die im Besitz einer Adresse sind, könnten nach einem Umzug jederzeit eine aktuelle Adresse erhalten.

Nachdem Medien, Datenschützer und Opposition am Wochenende heftige Kritik an dem Gesetz geübt hatten, hatte sich bereits Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) von der Vorlage distanziert. Am Montag bekräftigte ihr Sprecher Holger Eichele: "Wenn es um die Weitergabe personenbezogener Daten geht, dann muss gerade der Staat besonderes Augenmaß walten lassen und hohe Maßstäbe setzen." Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer lehnte das Gesetz am Montag ab. Dabei hieß es aus Regierungskreisen, der ursprüngliche Entwurf sei auf Drängen der CSU geändert worden.

"Das ist uns so durchgerutscht"

Die umstrittene Regelung wurde Ende Juni auf Antrag der Regierungsfraktionen im Innenausschuss gemeinsam mit einer Reihe anderer Korrekturen in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Das Gesetz wurde dann vor zwei Wochen ohne größere Proteste der Opposition im Bundestag verabschiedet. "Das ist uns so durchgerutscht", sagte ein Fraktionsmitarbeiter der Opposition gegenüber der DW. 

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für das Melderecht im Rahmen der Föderalismusreform von den Ländern an den Bund übergeht. In den Landesmeldegesetzen, die die Weitergabe bisher regeln, gilt überwiegend die Widerspruchslösung. "Man muss bei aller Diskussion auch sagen: Was auch nach den Parlamentarischen Änderungen in den Entwurf reingekommen ist, wäre gegenüber der geltenden Rechtslage immer noch ein geltendes Plus", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.